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Scholz sieht für Abweichen von Schuldenbremse derzeit keinen Grund / Foto: ©
Scholz sieht für Abweichen von Schuldenbremse derzeit keinen Grund
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Grund, um von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abzuweichen. Es sei wichtig, jetzt eine "Politik der soliden Finanzen" zu machen, um "in der Krise entgegenhalten zu können", sagte Scholz nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am Freitag in Berlin. Dabei sei die Bundesregierung "auf dem richtigen Kurs".
Scholz trat dem Eindruck entgegen, dass die Regierung durch die im Haushalt verankerte schwarze Null der aktuellen Konjunkturdelle noch hinterhersparen würde. Vielmehr seien in der Finanzplanung bereits sehr hohe Investitionen vorgesehen, zu denen in den kommenden zehn Jahren noch rund 150 Milliarden Euro in Verbindung mit dem Klimapaket hinzukämen. "Das ist eine ganze Menge", sagte der Minister.
Der SPD Parteitag hatte am vergangenen Wochenende einen Beschluss gefasst, wonach Zukunftsinvestitionen "nicht an dogmatischen Positionen" wie der schwarzen Null scheitern dürften. Das sei ein "sehr guter Beschluss", bekräftigte Scholz.
Der Stabilitätsrat stellte fest, dass Deutschland weiterhin die Defizitvorgaben sowohl auf nationaler Ebene wie auch diejenigen der EU mit großem Abstand erfülle. Beim Schuldenstand, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf, dürfte dies demnach etwa zum Jahresende wieder erreicht sein.
Allerdings verwies Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) darauf, dass "die konjunkturellen Aussichten für Deutschland derzeit gedämpft seien". Scholz führte dies in erster Linie auf die weltweite Konjunkturschwäche zurück, während die Binnenkonjunktur weiterhin stabil sei.
Hier wirkten sich neben dem hohen Investitionsniveau auch die Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen positiv aus. "Das zeigt, dass gute Finanzpolitik zum richtigen Zeitpunkt auch helfen kann", sagte der Minister.
Noch Verhandlungsbedarf gibt es offensichtlich bei der geplanten Altschulden-Entlastung finanzschwacher Kommunen. Scholz äußerte sich "zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr einen Verständigungsprozess hinbekommen werden". Es gehe darum, ein "solidarisches Projekt" auf den Weg zu bringen.
Allerdings sagte Heinold, dabei müsse neben der Finanzlage der Kommunen auch die der jeweiligen Bundesländer berücksichtigt werden. Sonst wären Länder im Nachteil, die wie Schleswig-Holstein ihre Kommunen schon in der Vergangenheit stärker unterstützt hätten.
(T. Jones--BTZ)
