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Merkel mahnt rasche politische Lösung in Libyen an / Foto: ©
Merkel mahnt rasche politische Lösung in Libyen an
Nach den jüngsten Drohungen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche politische Friedenslösung für Libyen angemahnt. Aus eigener Kraft könne "keine der Parteien" in dem nordafrikanischen Land allein regieren, sagte Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Ziel müsse es deshalb sein, unter internationaler Vermittlung möglichst schnell "politisch voranzukommen", betonte die Kanzlerin.
Haftar hatte am Donnerstag eine "entscheidende Schlacht" um Tripolis angekündigt und seine Truppen zum Marsch auf die Hauptstadt aufgerufen. Seit seiner Offensive auf Tripolis versuchte Haftar vergeblich, die Hauptstadt einzunehmen. Seine jüngste Ankündigung weckte Sorgen, dass es zu einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs kommen könnte.
Bei dem Konflikt in Libyen handele es sich um "einen ziemlichen Stellvertreterkrieg", sagte Merkel. Gerade weil der politische Prozess in Libyen "in gewisser Weise" vorankomme, versuchten Konfliktparteien jetzt, "möglichst noch schnell Fakten zu schaffen, die dann vielleicht die Verhandlungsposition für eine politische Lösung verbessern oder verschlechtern", sagte Merkel weiter.
Merkel kam am Rande des EU-Gipfels mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammen, um über die Lage in Libyen zu beraten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Staats- und Regierungschefs "alle libyschen und internationalen Parteien auf, das militärische Vorgehen einzustellen" und wieder in einen "glaubwürdigen Verhandlungsprozess" unter Führung der UNO einzutreten.
Auch "regionale Organisationen wie die Afrikanische Union und die Liga der Arabischen Staaten" sollten sich an dem Friedensprozess beteiligen, hieß es weiter.
In Libyen herrscht schon seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Der abtrünnige General Haftar und seine "Libysche Nationalarmee" kontrollieren den Osten Libyens. Unterstützt werden sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien.
Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mindestens 200 Zivilisten und mehr als 2000 Kämpfer getötet. Mindestens 146.000 Menschen wurden vertrieben.
(P. Rasmussen--BTZ)
