Berliner Tageszeitung - Nach Trumps Aufhebung von Sanktionen gegen Siedler: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland

Laut einem Armeesprecher trägt der Einsatz im Westjordanland den Namen "Iron Wall" (Eiserne Mauer). Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Einsatz im Westjordanland verfolge das Ziel, den "Terrorismus auszumerzen".

Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden bei der Angriff in der Flüchtlingssiedlung in Dschenin mindestens sechs Menschen getötet. 35 weitere wurden demnach verletzt. Der örtliche Gouverneur Kamal Abu al-Rub sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um eine "Invasion des Lagers". "Es kam schnell: Apache-Flugzeuge am Himmel und israelische Militärfahrzeuge überall", fügte er hinzu.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 490.000 Israelis in völkerrechtlich illegalen Siedlungen, die immer weiter ausgebaut werden. Die Lage hat sich seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft.

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hatte im Februar 2024 per Dekret die Sanktionierung von Menschen und Gruppen wegen gewalttätiger Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland ermöglicht. Trump nahm unmittelbar nach seiner Vereidigung am Montag diese Maßnahme zurück.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bedankte sich daraufhin bei Trump für dessen "unerschütterliche Unterstützung". Die Sanktionen hätten"eine ernsthafte und unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels und eine ungerechtfertigte Verletzung der demokratischen Grundsätze und des gegenseitigen Respekts" dargestellt, erklärte Smotrich im Onlinedienst X.

Befürworter einer israelischen Annexion des Westjordanlandes setzen große Hoffnungen auf die zweite Amtszeit Trumps. Smotrich hatte im vergangenen Jahr angekündigt, er wolle die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren und sehe in der Rückkehr Trumps an die Macht eine "Gelegenheit" dafür. Ein Friedensplan für den Nahen Osten aus Trumps erster Amtszeit sah eine Annexion von Teilen des Palästinensergebiets durch Israel vor, scheiterte jedoch.

Die palästinensische Autonomiebehörde warnte ihrerseits, Trump animiere "die extremistischen Siedler" zur Gewalt. Nach Angaben des Außenministeriums zündeten am Montagabend in den Dörfern Al-Funduk und Dschinsafut im Norden des Westjordanlandes etwa 50 "maskierte terroristische Siedler" Autos, Wohnhäuser und Geschäfte an. Insgesamt 21 Menschen wurden demnach verletzt, "unter der Aufsicht und dem Schutz der israelischen Armee", erklärte das Ministerium. Israels Armee bestätigte Ausschreitungen von israelischen Zivilisten gegen Sicherheitsbehörden.

Die Aufhebung der US-Sanktionen und der Einsatz der israelischen Armee erfolgten vor dem Hintergrund einer Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen, die am Sonntag in Kraft getreten war. In einem ersten Austausch waren am Sonntag drei israelische Frauen und dutzende palästinensische Gefangene freigekommen. Die Hamas kündigte für Samstag die Freilassung von vier weiteren Frauen aus Geiselhaft an.

In der ersten 42-tägigen Phase des Abkommens zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen insgesamt 33 israelische Geiseln sowie nach ägyptischen Angaben etwa 1900 palästinensische Gefangene freikommen. Zudem werden die Hilfslieferungen in den Gazastreifen hochgefahren. Nach UN-Angaben erreichten am Montag 925 Lastwagen mit Hilfsgütern das Palästinensergebiet, am Sonntag waren es 630.

Das von Katar, Ägypten und den USA gemeinsam vermittelte Abkommen war am Mittwoch verkündet worden. Die katarische Regierung rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass beide Seiten das Abkommen umsetzen.

Trump hingegen äußerte kurz nach seiner Vereidigung am Montag Zweifel an einem Fortbestehen der Waffenruhe im Gazastreifen. Auf die Frage, ob beide Seiten die Waffenruhe einhalten und das Abkommen weiter erfüllen werden, sagte Trump vor Journalisten: "Ich bin nicht zuversichtlich."

Der Generalstabschef der israelischen Armee, General Herzi Halevi, reichte indes am Dienstag seinen Rücktritt ein und begründete diesen mit seiner "Verantwortung" für das "Versagen am 7. Oktober". Er verwies zugleich darauf, dass die israelische Armee derzeit "bedeutende Erfolge an allen Fronten" verzeichne.

Der Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet, 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt.

Israel ging seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bis Sonntag 46.913 Menschen getötet.

U. Schmidt--BTZ