Berliner Tageszeitung - Trump ordnet erneut Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an

"Ich trete sofort aus dem unfairen, einseitigen Pariser Klimaabkommen aus", sagte Trump unmittelbar nach seiner Vereidigung vor jubelnden Anhängern. Die USA sabotierten nicht ihre eigene Industrie, während China ungestraft die Umwelt verschmutze, betonte er.

Trotz immer häufigeren und intensiveren Extremwetter-Ereignissen wie Stürmen und Waldbränden zweifelt der Rechtspopulist Trump wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel an. Der angekündigte Austritt aus dem Klimaabkommen zeige eine Regierung, "die den harten Auswirkungen des Klimawandels auf grausame Weise gleichgültig gegenübersteht", kritisierte Rachel Cleetus von der Wissenschaftsvereinigung Union of Concerned Scientists.

Das Pariser Abkommen von 2015 ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter sowie eine Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Außer den USA - dem weltweit zweitgrößten Treibhausemittenten - ist bislang keiner der rund 200 Unterzeichnerstaaten aus dem Abkommen ausgetreten.

Bis ein Ausstieg aus dem Abkommen in Kraft tritt, gilt eine einjährige Frist. Schon während Trumps erster Amtszeit waren die USA aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, Trumps Nachfolger Joe Biden hatte diesen Schritt jedoch wieder rückgängig gemacht.

Kritiker von Trumps Vorstoß befürchten nun, dass das Vorgehen der USA weitere große Treibhausemittenten wie China und Indien ermutigen könnte, ebenfalls ihre Zusagen zum Klimaschutz infrage zustellen. Argentinien, dessen rechtsgerichteter Präsident Javier Milei den Klimawandel ebenso wie Trump anzweifelt, hat bereits angekündigt, die Teilnahme am Pariser Abkommen "neu bewerten" zu wollen.

Für die internationalen Klimaschutzbemühungen ist Trumps Entscheidung ein herber Rückschlag. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass 2024 das erste Kalenderjahr war, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad höher lag als im Vergleichszeitraum. Damit ist das Pariser Abkommen zwar noch nicht verfehlt - allerdings setzt sich ein besorgniserregender Trend fort.

Klimaschützer zeigten sich dennoch kämpferisch: Die Unterstützung für die Wissenschaft zu globaler Erwärmung sei "viel, viel bedeutender als die wenigen Stimmen, die sie in Frage stellen", sagte UN-Klimasekretär Simon Stiell am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Zuvor hatte er bereit erklärt, dass für die USA die "Tür weiter offen" stehe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte in Davos, die EU werde am Pariser Klimaabkommen festhalten. Es biete "nach wie vor die besten Aussichten für die gesamte Menschheit". Europa werde "Kurs halten und weiter mit allen Nationen zusammenarbeiten, die die Natur schützen und die Erderwärmung stoppen wollen".

Die Umweltorganisation Germanwatch erklärte, dass es trotz der Widerstände gegen den Klimaschutz möglich sei, die globale Energiewende international und auch in den USA voranzutreiben. "International bestehen Möglichkeiten durch engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Klimapartnerschaften, in den USA durch subnationale Akteure", betonte die Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik, Laura Schäfer.

China zeigte sich indes besorgt über den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen. "Der Klimawandel ist eine gemeinsame Herausforderung für die gesamte Menschheit, und kein Land kann davon unberührt bleiben oder das Problem allein lösen", sagte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun.

China, der weltweit größte Treibhausgasemittent, verzeichnet seit einigen Jahren bei weitem den höchsten Anstieg beim Ausbau der Erneuerbaren. Nach offiziellen Angaben vom Dienstag wurden im Jahr 2024 in der Volksrepublik insgesamt 277 Gigawatt Leistung an Solarenergie und 80 Gigawatt Windkraft neu installiert.

Unter Trump soll dagegen in den USA die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen ausgeweitet werden. In seiner Antrittsrede kündigte er die Ausrufung des "nationalen Energienotstands" sowie die Rücknahme zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Biden an. So sollen etwa das Verbot von Offshore-Bohrungen rückgängig gemacht und weitere Genehmigungen für Flüssiggasanlagen erteilt werden. Auch in geschützten Regionen Alaskas sollen Bohrungen wiederaufgenommen werden.

Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute erklärte, die Erdöl- und Erdgasindustrie sei bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um "die vernünftigen Energielösungen zu finden, für die die Amerikaner gestimmt haben". Manish Bapna von der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council erklärte dagegen: "Es gibt keinen Energienotstand. Es gibt einen Klimanotstand."

B. Semjonow--BTZ