Berliner Tageszeitung - Trump übernimmt mit einer Flut von Dekreten das Ruder in den USA

Nach der feierlichen Vereidigung und einer furiosen Antrittsrede stand am Dienstag zunächst ein Gottesdienst in der National Cathedral in Washington auf Trumps Programm. Am Montag (Ortszeit) hatte Trump die ersten präsidialen Dekrete in der Capitol One Arena in Washington vor jubelnden Anhängern unterzeichnet und im Anschluss die dafür benutzten Stifte in die Menge geworfen. Später setzte er seine Arbeit im Oval Office des Weißen Hauses fort.

Der 78-Jährige erklärte unter anderem den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko und befahl der US-Armee, die Grenze zu überwachen. Zudem unterzeichnete er ein Dekret, nach dem die US-Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch bei Geburt auf dem Boden der USA zuerkannt werden soll. Dieses Recht ist allerdings in der Verfassung verankert, was zu Rechtsstreitigkeiten führen dürfte.

Trump ordnete auch den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an, rief einen "nationalen Energienotstand" aus und kündigte eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung an. Auch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ordnete der Präsident an. Die WHO habe die USA "abgezockt", sagte er mit Blick auf die Beiträge Washingtons an die UN-Organisation.

Zur Außenpolitik sagte der neue Präsident bei seiner Antrittsrede, er wolle als "Friedensstifter und Einiger" auftreten. Im weiteren Verlauf erhob er dann aber einen Gebietsanspruch auf den Panamakanal, den sich die USA "zurückholen" würden. In einer seiner ersten Entscheidungen nach der Vereidigung nahm Trump die von seinem Vorgänger Joe Biden erlassenen Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurück.

Mit Bezug auf den Ukraine-Krieg kündigte Trump ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Dieser zerstöre Russland, wenn er sich einem Abkommen zur Beendigung des Krieges verschließe, sage Trump.

Schließlich kündigte er eine aggressive Zollpolitik an, "um amerikanische Arbeiter und Familien zu schützen". Statt US-Bürger zu besteuern, würden nun Zölle und Steuern gegen andere Länder erhoben, "um unsere Bürger reicher zu machen". Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent sind demnach schon ab dem 1. Februar möglich.

In weiteren Dekreten begnadigte Trump mehr als 1500 seiner Anhänger, die an der Erstürmung des US-Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 beteiligt waren, und beendete zahlreiche Programme zur Förderung von Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie von Rechten von LGBTQ-Menschen.

Während seiner Antrittsrede sprach Trump von einer "korrupten und radikalen Elite", die unter seinem Vorgänger Biden die US-Bürger "verraten" habe. Mit ihm werde nun ein "goldenes Zeitalter Amerikas" anbrechen. "Amerikas Niedergang ist vorbei", sagte Trump.

Zusätzlich zur politischen Kurswende begann der neue US-Präsident auch umgehend mit dem Umbau des Regierungsapparats. So kündigte er in seinem Onlinedienst Truth Social die Entlassung vier hochrangiger Regierungsbeamter an. Das Personalbüro des Präsidenten sei außerdem dabei, mehr als tausend von der Vorgängerregierung ernannte Beamte "zu identifizieren und zu entfernen", erklärte Trump.

Bei seiner Antrittsrede hatte Trump sich unter anderem mit Tech-Milliardären wie X-Chef Elon Musk umgeben. Trump hat den umstrittenen Unternehmer mit der Leitung einer Abteilung für Regierungseffizienz ernannt. Eigentlich hatte Musk sich die Aufgabe mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy teilen sollen, dieser hat sich Medienberichten zufolge jedoch entschieden, sich zurückzuziehen und stattdessen für das Gouverneursamt im Bundesstaat Ohio zu kandidieren.

Die Reaktionen aus dem Ausland auf Trumps Äußerungen und Verordnungen fielen vielfältig aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegen eine Konfrontation mit den USA aus. "Oberste Priorität" sei für die Kommission, "gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein", sagte sie. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte nach Trumps Vereidigung eine "gemeinsame Strategie" der Europäer.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich besorgt über den angekündigten Austritt der USA aus der WHO. Der Schritt bedeute "einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen", erklärte er.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte Trumps Äußerungen zum Panamakanal als "inakzeptabel". Gleichzeitig warnte sie aber wie Trump vor dem zunehmenden Einfluss Chinas in der Welt.

Trump ist mit 78 Jahren und sieben Monaten der älteste Politiker, der je als US-Präsident vereidigt wurde. Anders als bei seiner ersten Amtszeit 2017 verfügt er dieses Mal über mehr Macht als viele seiner Vorgänger: Beide Kammern des Kongresses werden von den Republikanern beherrscht und der Oberste Gerichtshof ist in seinem Sinne besetzt.

N. Lebedew--BTZ