Berliner Tageszeitung - Comeback in Washington: Trump tritt mit aggressiver Rede zweite Amtszeit an

Der Rechtspopulist verfolgt in der Innen- und Außenpolitik radikale Pläne und bekräftigte in seiner Rede, diese schnell in die Tat umsetzen zu wollen. Er werde den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklären, alle illegalen Einreisen würden sofort gestoppt, "und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte Trump.

Zeitgleich verkündete das Weiße Haus, dass sich die USA unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. In der Energiepolitik kündigte Trump die Ausrufung des "nationalen Energienotstands" und eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung an.

Zugleich berief er sich auf eine göttliche Vorsehung, durch die er für seine Aufgabe als 47. US-Präsident berufen sei: "Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen", sagte er mit Blick auf das Attentat im Juli, das ihn um Haaresbreite verfehlte.

Trump sprach von einer "korrupten und radikalen Elite", die unter seinem Vorgänger Joe Biden die US-Bürger "verraten" habe. Mit ihm werde nun ein "goldenes Zeitalter Amerikas" anbrechen. "Amerikas Niedergang ist vorbei", sagte Trump.

Zur Außenpolitik sagte der neue Präsident zunächst, er wolle als "Friedensstifter und Einiger" auftreten. Im weiteren Verlauf erhob er dann aber einen Gebietsanspruch auf den Panamakanal, den sich die USA "zurückholen" würden.

Schließlich kündigte er eine aggressive Zollpolitik an, "um amerikanische Arbeiter und Familien zu schützen". Statt US-Bürger zu besteuern, würden nun Zölle und Steuern gegen andere Länder erhoben, "um unsere Bürger reicher zu machen".

Zahlreiche Ehrengäste wohnten der Vereidigungszeremonie in der Rotunde des Kapitols bei, die wegen der Kälte in Washington im Inneren und nicht draußen auf den Stufen des Gebäudes stattfand. Unter ihnen waren Trumps Amtsvorgänger Biden, die ehemaligen Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton sowie die Familien von Trump und Vizepräsident JD Vance, der ebenfalls seinen Amtseid ablegte.

Auch Tech-Unternehmer wie Meta-Chef Mark Zuckerberg, Amazon-Chef Jeff Bezos und Google-Chef Sundar Pichai sowie der Trump-Verbündete Elon Musk waren unter den Gästen. Angesichts der Nähe der Hightech-Milliardäre zum Präsidenten hatte Biden vor einer aufkommenden Oligarchie in den USA gewarnt. Die Kombination aus "extremem Reichtum, Macht und Einfluss" bedrohe die US-Demokratie, erklärte der 82-Jährige.

Aus dem Ausland wohnten Politiker aus dem Rechtsaußen-Spektrum der Zeremonie bei, unter ihnen die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der argentinische Präsident Javier Milei. Deutschland wurde durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis vertreten. Auch der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte eine Einladung bekommen.

Für den Nachmittag war noch ein Auftritt Trumps in der Capitol One Arena in Washington geplant, in der zahlreiche Anhänger die Vereidigung verfolgt hatten, weil sie nicht auf der National Mall dem Ereignis beiwohnen konnten.

Trump ist mit 78 Jahren und sieben Monaten der älteste Politiker, der je als US-Präsident vereidigt wurde. Anders als bei seiner ersten Amtszeit 2017 verfügt er dieses Mal über mehr Macht als viele seiner Vorgänger: Beide Kammern des Kongresses werden von den Republikanern beherrscht, der Oberste Gerichtshof ist in seinem Sinne besetzt und er hat das Mandat eines überzeugenden Wahlsieges am 5. November im Rücken.

Der Rechtspopulist legte seinen Amtseid an dem Ort ab, der am 6. Januar 2021 von seinen fanatischen Anhängern gestürmt worden war. Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und Biden den Empfang im Weißen Haus verweigert. Auch der Vereidigungszeremonie blieb er damals fern.

Die Erstürmung des Kapitols gilt als eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der US-Demokratie. Das in diesem Zusammenhang gegen Trump eröffnete Strafverfahren der Bundesjustiz wurde wegen seines Comebacks als US-Präsident eingestellt ebenso wie ein zweites Verfahren auf Bundesebene. Ein drittes Strafverfahren liegt auf Eis. Allein im New Yorker Schweigegeldprozess wurde Trump verurteilt und hat nun als erster Politiker in der US-Geschichte sein Präsidentenamt als verurteilter Straftäter angetreten.

P.Grazvydas--BTZ