Berliner Tageszeitung - Trump: Werden "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben

Trump will zur Umsetzung dieser harten, von ihm bereits im Wahlkampf angekündigten Politik gegen Migranten eine Reihe von Dekreten unterzeichnen. Sein Ziel ist es, die Zahl der rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren. Trumps Abschiebepläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.

Der neue US-Präsident kündigte zudem an, er werde "Soldaten an die südliche Grenze schicken", um "die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen".

Trump will zudem die jahrhundertealte Tradition der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA beenden. Dieses Recht ist in der Verfassung der USA verankert. Trump will dies laut seiner stellvertretenden Sprecherin Anna Kelly "präzisieren". Die US-Bundesregierung werde die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder irregulärer Einwanderer nicht anerkennen. Experten gehen davon aus, dass dies juristisch angefochten wird.

"Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Kelly. Die Politik "Bleibt in Mexiko" werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

Zur Sicherung der Grenze zu Mexiko sagte Trumps Vize-Sprecherin, die US-Streitkräfte sollten eine Schlüsselrolle bei der Absicherung der Grenze erhalten. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen". Die Armee solle die "massive illegale" Zuwanderung über die Grenze stoppen.

F. Burkhard--BTZ