Berliner Tageszeitung - Schuldenlimit erreicht: US-Finanzministerium ergreift außerordentliche Maßnahmen

Die Schuldenobergrenze ist die vom Kongress festgelegte Grenze für die Summe, die sich die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen leihen kann. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endete diese Frist am 1. Januar 2025. Am 2. Januar war die Schuldenobergrenze dann auf 36,1 Billionen Dollar (35,04 Billionen Euro) angehoben worden.

Da die Regierung mehr Geld ausgibt, als sie über Steuern einnimmt, ist der Kongress immer wieder neu mit dem Thema befasst. Yellen kündigte als "außerordentliche Maßnahme" an, Investitionen in den Renten- und Invaliditätsfonds für den öffentlichen Dienst fürs erste zu stoppen. Weder die Einzahler noch die Empfänger seien davon betroffen, erklärte die scheidende Finanzministerin.

Wird die Schuldenobergrenze aber nicht angehoben oder erneut ausgesetzt, bevor die Möglichkeiten des Finanzministeriums erschöpft sind, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. "Der Zeitraum, für den außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden können, ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet", erklärte Yellen dazu. Der Kongress müsse daher "umgehend handeln", um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren.

Am Montag tritt der Republikaner Donald Trump für seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Er hatte im Dezember den Kongress aufgefordert, die Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre auszusetzen oder diese ganz abschaffe.

F. Burkhard--BTZ