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Schulze präsentiert Deutschland in Madrid mit Klimapaket als Vorreiter / Foto: ©
Schulze präsentiert Deutschland in Madrid mit Klimapaket als Vorreiter
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz eine entschlossene Umsetzung des Klimapakets sowie weitere Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern als Deutschlands Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert. Die Bundesregierung habe "2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht" und damit "die richtigen Weichen" gestellt, sagte Schulze am Dienstag zur Eröffnung der Verhandlungen auf Ministerebene in Madrid.
Schulze hob hervor, sie sei in Madrid "um zu werben für mehr Mut im internationalen Klimaschutz". Deutschland stelle mit seinem Klimapaket sicher, dass es sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreiche, die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückzufahren. "Damit setzen wir Deutschland auf den Pfad, bis 2050 klimaneutral zu werden", fügte Schulze hinzu.
Durch "gesetzlich verbindliche, jahresscharfe Sektorziele" wird der Ministerin zufolge sicher gestellt, dass jeder Bereich zum Klimaschutz beitrage. Im Energiesektor gebe es einen "klaren Zeitplan" für den Kohleausstieg, die betroffenen Regionen würden "durch massive Strukturhilfen" unterstützt.
Die Ministerin hob hervor, dass das Klimapaket ein "massives Innovations-, Investitions- und Modernisierungsprogramm" sei. Die Bundesregierung stelle 54 Milliarden Euro bereit, um klimafreundliches Verhalten billiger und attraktiver zu machen. Klimaschädliches Verhalten werde hingegen teurer, unter anderem "durch eine umfassende Bepreisung von CO2".
Schulze sagte erneut zu, sich auf EU-Ebene für ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 auszusprechen. Bislang bekennt sich die EU dazu, ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Ziel auf 50 oder 55 Prozent anheben. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird es unter anderem darum gehen, ob die Europäische Union zusagt, bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu werden.
Schulze stellte in Madrid außerdem das Engagement der Bundesregierung bei der Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Umgang mit dem Klimawandel heraus und verwies auf bereits bekannte Zusagen. So verdopple Deutschland seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro sowie seine Klimafinanzierung gegenüber 2014 auf vier Milliarden Euro im Jahr 2020.
Die Ministerin wiederholte überdies ihre Ankündigung vom Morgen, zusätzliche 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds einzuzahlen. Dieser unterstützt in den Entwicklungsländern Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie einen besseren Küstenschutz wegen der steigenden Meeresspiegel.
In ihrer Rede ging Schulze auch auf die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens ein, einen Knackpunkt der bis Freitag angesetzten Verhandlungen in Madrid. Dabei geht es darum, wie Marktmechanismen wie der internationale Handel mit CO2-Zertifikaten in die Klimaschutzbemühungen einbezogen werden. Die Bundesregierung setze sich "für robuste internationale Marktmechanismen ein", um "Luftbuchungen und Doppelzählungen" auszuschließen, sagte Schulze.
Umweltorganisationen fürchten, dass die Ausgestaltung von Artikel 6 dazu führen könnte, das Pariser Abkommen etwa mit Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen zu unterlaufen. Das Klimapaket der Bundesregierung haben zahlreiche Umweltorganisationen überdies wiederholt als unzureichend angesichts der fortschreitenden Erderwärmung kritisiert.
(I. Johansson--BTZ)
