Berliner Tageszeitung - Frankreichs Premierminister Bayrou eröffnet neue Rentendebatte

"Ich hoffe, dass es nicht nur eine Strategie ist, um Zeit zu gewinnen", sagte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Frédéric Souillot, dem Sender France Info. Falls seine Gewerkschaft den Eindruck habe, dass sie instrumentalisiert werde, wolle sie die Gespräche beenden. CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet bekräftigte, dass die Rücknahme der Rente mit 64 unverhandelbar sei.

Am Vorabend hatte Bayrou eine erste Misstrauensabstimmung überstanden. Nur 131 von 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag, den Abgeordnete der Linkspopulisten, Grünen und Kommunisten eingereicht hatten. Bayrou konnte es für sich als Erfolg verbuchen, dass die meisten der sozialistischen Abgeordneten den Antrag der mit ihnen verbündeten Parteien nicht unterstützten.

Er hatte bis kurz vor der Abstimmung noch mehrere Zugeständnisse an die Linken gemacht, etwa den Verzicht auf den Abbau von Lehrerstellen und auf ursprünglich geplante zusätzliche Karenztage für Beamte. Die Sozialisten "bleiben in der Opposition", seien dabei aber "offen für Kompromisse", betonte Parteichef Olivier Faure.

Bayrous größtes Zugeständnis war die auf drei Monate angelegte Debatte über die bereits greifende Rentenreform, die er in seiner Regierungserklärung am Dienstag angekündigt hatte. Nach der 2023 verabschiedeten Reform steigt das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Dagegen hatte es damals landesweit heftige Proteste gegeben.

Falls sich die Sozialpartner innerhalb dreier Monate auf eine neue Reform einigen - die sowohl gerecht als auch finanzierbar sein soll - dann werde diese auch verabschiedet werden, hatte Bayrou versprochen. Falls es keine Einigung gebe, solle die bisherige Rentenreform allerdings weiter umgesetzt werden.

A. Lefebvre--BTZ