Berliner Tageszeitung - Frankreichs Premierminister Bayrou übersteht erste Misstrauensabstimmung

Bayrou kann es für sich als Erfolg verbuchen, dass die meisten der sozialistischen Abgeordneten den Antrag der mit ihnen verbündeten Parteien nicht unterstützt haben. Er hatte bis kurz vor der Abstimmung noch mehrere Zugeständnisse an die Linken gemacht, etwa den Verzicht auf den Abbau von Lehrerstellen und auf ursprünglich geplante zusätzliche Karenztage für Beamte. Die Sozialisten "bleiben in der Opposition", seien dabei aber "offen für Kompromisse", betonte Parteichef Olivier Faure.

Bayrous größtes Zugeständnis war das Eröffnen einer neuen Debatte über die bereits greifende Rentenreform, die er in seiner Regierungserklärung am Dienstag angekündigt hatte. Nach der 2023 verabschiedeten Reform steigt das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre.

Falls sich die Sozialpartner innerhalb dreier Monate auf eine neue Reform einigen - die sowohl gerecht als auch finanzierbar sein soll - dann werde diese auch verabschiedet werden, hatte Bayrou versprochen. Falls es keine Einigung gebe, solle die bisherige Rentenreform allerdings weiter umgesetzt werden.

Bayrous Regierung muss als erstes den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war über dieses Vorhaben gestürzt, weil die linksgrüne Opposition gemeinsam mit den Rechtspopulisten für den Misstrauensantrag gestimmt hatte.

Bayrous Minderheitsregierung hat es weiterhin mit einer Nationalversammlung zu tun, die in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten und daher nicht in der Lage ist, Reformen auf den Weg zu bringen. Eine erneute Auflösung der Nationalversammlung ist frühestens im September realistisch. Dabei ist nicht abzusehen, ob eine Neuwahl klarere Mehrheitsverhältnisse schaffen würde.

Die Zustimmungswerte von Präsident Emmanuel Macron sind zuletzt auf ein Rekordtief von 18 Prozent gesunken. Knapp die Hälfte der Befragten gab an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.

P. Hansen--BTZ