Berliner Tageszeitung - Vermittler verkünden Einigung auf Gaza-Abkommen: Israelisches Kabinett muss noch zustimmen

Wie Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwochabend vor Journalisten sagte, sollen in einem ersten Schritt 33 israelische Geiseln freikommen,darunter Frauen, Kinder und alte sowie kranke und verletzte Zivilisten. Im Austausch dafür würden in einem zweiten und dritten Schritt palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen. Die Waffenruhe werde am Sonntag in Kraft treten und von den USA, Katar und Ägypten überwacht, sagte al-Thani.

Von der israelischen Regierung hieß es zunächst, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, "mehrere Klauseln des Rahmens" seien noch offen. Der israelische Regierungschef dankte sowohl dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden als auch dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump für ihre Hilfe bei dem Abkommen. Israels Präsident Isaac Herzog begrüßte die Einigung als "richtigen Schritt".

Laut israelischen Medien will das Kabinett voraussichtlich am Donnerstagmorgen über das Abkommen abstimmen. Zwei von Netanjahus Minister haben sich bereits öffentlich gegen die Einigung ausgesprochen. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sprach von einem "schlechten und gefährlichen Abkommen für die Sicherheit des Staates Israel", auch der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir stellte sich gegen das "katastrophale Abkommen".

Katar, die USA und Ägypten hatten eine Vermittlerrolle in den über Monate andauernden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas eingenommen, die Anfang Januar wieder aufgenommen worden waren. Katars Regierungschef al-Thani sagte, die Ankündigung der Waffenruhe geschehe nun "in der Hoffnung, einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den beiden Seiten zu erreichen".

Der Gaza-Krieg dauert bereits schon mehr als 15 Monate an. Ausgelöst worden war er durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

94 der Geiseln sollen sich nach wie vor im Gazastreifen befinden, 34 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass es eine niedrige zweistellige Zahl an Geiseln mit Deutschland-Bezug gebe.

Laut al-Thani würde sich die israelische Armee während einer ersten Phase der Waffenruhe aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, um den Austausch sowie "die Rückkehr der Vertriebenen" zu ermöglichen. Details bezüglich der zweiten und dritten Phase würden nach der Umsetzung der ersten Phase bekannt gegeben. Israelische Medien berichteten, dass Israel dem Abkommen zufolge in der ersten Phase eine Pufferzone im Gazastreifen beibehalten will.

Die Nachricht über das Abkommen löste im gesamten Gazastreifen Jubel aus. Tausende Menschen versammelten sich zum Feiern auf den Straßen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus Deir al-Balah im Zentrum des Palästinensergebietes und anderen Gegenden berichteten. Die Menschen tanzten, umarmten einander und fotografierten sich, um den besonderen Moment festzuhalten.

Israel war seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.700 Menschen getötet.

Die Hamas erklärte, die geplante Waffenruhe im Gazastreifen sei "das Ergebnis der legendären Hartnäckigkeit unseres palästinensischen Volkes und unseres tapferen Widerstands im Gazastreifen seit mehr als 15 Monaten".

US-Präsident Biden zeigte sich "begeistert" über die Vereinbarung und erklärte, sie sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit dem künftigen US-Präsidenten Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

Trump selbst verbuchte die Einigung wenige Tage vor seinem Amtsantritt als eigenen Erfolg. "Diese epische Waffenruhe-Vereinbarung konnte nur als Ergebnis unseres historischen Siegs im November zustande kommen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social mit Blick auf seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung: "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", schrieb er bei X. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "Tag der Erleichterung". Die Einigung gebe "den Menschen in Gaza, den Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten greifbare Hoffnung".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte bei X, die Vereinbarung bringe "Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten" hätten.

P.Grazvydas--BTZ