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Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum / Foto: © AFP
Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum
Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.
"Die Mindestbedingung, die wir gefordert haben, ist nicht erfüllt", betonte der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte im Sender Public Sénat. Er forderte, die Ergebnisse der erneuten Rentendebatte in jedem Fall dem Parlament vorzulegen. Die Rentendebatte war 2023 nach heftigen Protesten unter Rückgriff auf den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet worden, mit dem sich eine Abstimmung des Parlaments umgehen lässt.
"Wir erwarten eine klare Antwort des Premierministers", sagte Delaporte. Anderenfalls werde die sozialistische Fraktion den nächsten Misstrauensantrag unterstützen, betonte er. Die Sozialisten hatten zuvor gefordert, die Rentenreform offiziell auszusetzen, um sie neu zu verhandeln.
Die Linksradikalen haben bereits einen ersten Misstrauensantrag eingereicht, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Er hat allerdings keine Chancen, angenommen zu werden, weil die Rechtspopulisten ihn nicht unterstützen.
Bayrous Regierung muss als erstes den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war über dieses Vorhaben gestürzt, weil die linksgrüne Opposition gemeinsam mit den Rechtspopulisten für den Misstrauensantrag gestimmt hatte. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung ebenfalls in Gefahr, gestürzt zu werden.
S. Sokolow--BTZ
