Berliner Tageszeitung - Amtsinhaber Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien

Der 58-jährige Milanovic war von 2011 bis 2016 Regierungschef Kroatiens, 2020 wurde er erstmals ins Präsidentenamt gewählt. Vor zwei Wochen hatte er seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit in der ersten Wahlrunde mit einem Stimmenanteil von 49 Prozent knapp verpasst. Er ging dann aber als klarer Favorit in die Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Primorac. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag bei knapp 44 Prozent - etwas weniger als in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen.

Der ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsminister Primorac, der nach 15-jähriger Abwesenheit in die Politik zurückkehrte, war in der ersten Wahlrunde auf 19 Prozent gekommen. Seine Niederlage in der Stichwahl ist nun eine weitere Schlappe für die HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic nach einem Korruptionsskandal im November. Am Wahlabend sagte Primorac vor enttäuschten Anhängern, er habe mit seinem Wahlprogramm versucht, die klare Botschaft zu vermitteln, "dass Kroatien Besseres kann und verdient".

Primorac hatte Milanovic im Wahlkampf wiederholt als "pro-russische Marionette" kritisiert und ihm vorgeworfen, Kroatiens Glaubwürdigkeit in der EU und Nato zu untergraben. Der Präsident hat den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar verurteilt, kritisiert aber immer wieder die militärische Unterstützung des Westens für Kiew. Milanovic stellte sich auch gegen ein Programm, bei dem kroatische Soldaten in Deutschland bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten helfen sollten.

"Die Verteidigung der Demokratie besteht nicht darin, jedem, der anders denkt als man selbst, als 'russischen Akteur' zu bezeichnen", sagte Milanovic am Wahltag.

Der Präsident hat in Kroatien vor allem repräsentative Aufgaben, ist aber auch Oberbefehlshaber der Armee und vertritt das Land auf internationaler Ebene. Das EU-Land Kroatien mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern kämpft mit der derzeit höchsten Inflationsrate in der Eurozone sowie mit weit verbreiteter Korruption und einem Arbeitskräftemangel.

B. Semjonow--BTZ