Berliner Tageszeitung - US-Präsident Trump verurteilt Tötung von Demonstranten im Iran

Im Iran waren Mitte November zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, nachdem die Regierung den Benzinpreis drastisch erhöht hatte. Die Führung ließ die Proteste mit großer Härte niederschlagen, doch ist das genaue Ausmaß der Gewalt der Sicherheitskräfte weiter unklar. Es gibt kaum ausländische Medien im Land, und die Regierung hatte das Internet kurz nach Beginn der Proteste praktisch komplett abgeschaltet.

"Sie haben das Internet abgeschaltet, damit die Leute nicht sehen, was passiert", kritisierte Trump in London. "Es ist eine schreckliche Sache, und ich denke, die Welt muss genau hinschauen." Auf die Frage, was die USA in dieser Lage tun könnten, wollte er sich nicht äußern. Trump hat seit dem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen 2018 scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt und damit eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land ausgelöst.

Wegen des Einbruchs der Ölexporte gingen Irans Staatseinnahmen deutlich zurück. Die Kürzung der Benzinsubventionen hat die Regierung damit begründet, damit zusätzliche Sozialhilfen für Bedürftige zu finanzieren. Experten kritisierten aber, der Schritt komme zur Unzeit, da viele Iraner ohnehin kaum über die Runden kämen. Nur Stunden nach Verkündung der Preiserhöhung brachen im ganzen Land Proteste aus.

Vielerorts schlugen die Proteste in Gewalt um, und dutzende Tankstellen, Polizeiwachen, Bankfilialen, Behördengebäude und Moscheen wurden verwüstet oder in Brand gesteckt und hunderte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zerstört. Nach offiziellen Angaben wurden vier Angehörigen der Sicherheitskräfte und ein Demonstrant getötet. Zudem seien rund 500 Demonstranten festgenommen worden, darunter 180 Anführer.

Amnesty International geht jedoch von deutlich über 200 Toten aus. Wie die Menschenrechtsorganisation am Montag unter Berufung auf "glaubwürdige Informationen" erklärte, wurden mindestens 208 Menschen getötet. Die wahre Zahl liege aber wahrscheinlich höher. Die iranische Justiz wies diese Zahlen zurück. "Ich sage ganz klar, das die Zahlen der feindlichen Gruppen absolut gelogen sind", sagte ein Justizsprecher am Dienstag.

Sollten die Amnesty-Angaben zur Opferzahl zutreffen, wären es die blutigsten Unruhen der vergangenen Jahrzehnte im Iran. Der Experte Kamran Matin bestätigte, dass die Repressionen härter gewesen seien als bei früheren Protesten. "Alle Videos, die ich gesehen habe, bevor das Internet abgeschaltet wurde, zeigen, dass die Zeit vom Moment, da die Leute zusammenkommen, bis zum schießen, um zu töten, sehr kurz war", sagte Matin.

Viele der Videos, die seit Wiederherstellung der Internetverbindung an die Öffentlichkeit drangen, zeigen, wie Sicherheitskräfte aus kurzer Distanz auf Demonstranten schießen oder mit Schlagstöcken auf sie einprügeln. In einem Video, das von Amnesty überprüft wurde, sind Sicherheitskräfte in einem Viertel im Osten Teherans zu sehen, die hinter einem Gebäude hervorkommen und auf Demonstranten auf der Straße schießen.

Ein anderes zeigt Männer in dunklen Uniformen, die vom Dach eines Regierungsgebäudes in Dschawanrud in der westlichen Provinz Kermanschah feuern. Nick Waters von der investigativen Gruppe Bellingcat warnte jedoch, es könnten auch alte Bilder von früheren Protesten im Umlauf sein. Derzeit werde sehr viel veröffentlicht, doch ohne Informationen zum Kontext sei die Echtheit der Videos schwer zu überprüfen, sagte Waters.

(H. Müller--BTZ)