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Supreme Court befasst sich erstmals seit fast zehn Jahren mit Waffenrecht / Foto: ©
Supreme Court befasst sich erstmals seit fast zehn Jahren mit Waffenrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals seit fast zehn Jahren wieder mit dem Waffenrecht befasst. Der inzwischen konservativ dominierte Supreme Court prüfte am Montag ein Gesetz, mit dem die US-Metropole New York den Transport von Schusswaffen eingeschränkt hatte. Die neun Verfassungsrichter könnten aber darüber hinaus eine Grundsatzentscheidung zum Recht auf Waffenbesitz treffen - und dabei womöglich Waffenbesitzer stärken.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2008 in einer Grundsatzentscheidung betont, dass der zweite Zusatz zur US-Verfassung ein "individuelles" Recht auf Waffenbesitz verankert. 2010 erklärten die Richter, diese Entscheidung betreffe sowohl die Bundesebene als auch die Ebene der Bundesstaaten. Unklar blieb aber, wieviel Spielraum es bei der Beschränkung des Waffenbesitzes gibt - etwa bei einem Verbot von Schnellfeuergewehren oder großer Magazine - und wie Gerichte damit umgehen sollen.
Am Montag befasste sich der Supreme Court mit einem New Yorker Gesetz aus dem Jahr 2013, das den Transport von Schusswaffen einschränkte. Waffenbesitzer durften ihre Waffen demnach nur zu Schießständen in New York bringen. Dagegen klagte unter anderem eine zur mächtigen Waffenlobbygruppe NRA gehörende Organisation.
New York ergänzte im vergangenen Juni das Gesetz und kam den Klägern entgegen: Schusswaffen dürfen demnach auch zum Zweitwohnsitz und zu Schießständen außerhalb von New York gebracht werden. Die von den Demokraten regierte Millionenmetropole wollte so erreichen, dass der Supreme Court sich nicht mit dem Fall befasst - und dann möglicherweise die Rechte von Waffenbesitzern stärkt.
Der Oberste Gerichtshof ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nach rechts gerückt: Trump hat zwei neue, konservative Verfassungsrichter ernannt.
Die Frage des Waffenrechts ist in den USA höchst umstritten. Waffen sind in dem Land weit verbreitet, rund 30 Prozent aller Erwachsenen besitzen eine Schusswaffe. Durch Schüsse sterben jährlich 40.000 Menschen, Suizide eingerechnet. Immer wieder kommt es zu Schusswaffenmassakern mit vielen Toten.
(L. Solowjow--BTZ)
