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Frankreichs Regierung unter Druck: Premier macht Zugeständnis an Rechtspopulisten / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Regierung unter Druck: Premier macht Zugeständnis an Rechtspopulisten
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt hat Frankreichs Regierung einer weiteren Forderung der Rechtspopulisten nachgegeben, um den drohenden Regierungssturz noch abzuwenden. Die Zuzahlungen zu Medikamenten sollten sich im kommenden Jahr nicht ändern, kündigte Regierungschef Michel Barnier am Montag an. "Marine Le Pen hat dies in ihrem Gespräch mit dem Premierminister am Vormittag erwähnt", hieß es in einer Mitteilung aus dem Amt der Premierministers.
Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, sich am Sturz der Regierung zu beteiligen, sollte diese nicht auf die Forderungen ihrer Partei eingehen.
RN-Parteichef Jordan Bardella zeigte sich am Vormittag noch überzeugt, dass seine Partei bei einem möglicherweise anstehenden Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen werde. "Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert", hatte er allerdings eingeschränkt.
Von 15.00 Uhr an debattiert die Nationalversammlung über den Sozialhaushalt 2025. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern hatte einen neuen Entwurf vorgelegt. Falls die Nationalversammlung ihn ablehnt, kann er weiter überarbeitet werden.
Barnier kann ihn allerdings auch ohne abschließende Abstimmung verabschieden, indem er das Überleben seiner Regierung damit verknüpft und ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt. Eine solche Vertrauensabstimmung könnte dann am Mittwoch stattfinden. Wenn das Linksbündnis und die Rechtspopulisten gemeinsam gegen die Regierung stimmen, stürzt diese.
Dann muss Präsident Emmanuel Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Neuwahlen sind frühestens im kommenden Sommer möglich. Die Regierung muss bis zum Jahresende noch zwei weitere Haushaltsgesetze verabschieden, bei denen ebenfalls Misstrauensvoten drohen.
Der RN hatte zuvor bereits einige Zugeständnisse durchgesetzt, unter anderem den Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer und eine Verringerung der medizinischen Versorgung von Migranten. Die Partei fordert außerdem, die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant zu verschieben.
Nach Ansicht von Experten hat der RN wenig Interesse, sich am Sturz der Regierung zu beteiligen. Dies würde der bisherigen Strategie widersprechen, sich seriös und staatstragend zu geben. Le Pen will bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl antreten, was aber durch ein Urteil in einem Veruntreuungsverfahren im März verhindert werden könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihr umgehend das Recht zu entziehen, bei Wahlen anzutreten.
F. Schulze--BTZ
