Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".
Er habe den Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU um Unterstützung für einen Kanzlerkandidaten Merz gebeten und dafür "viel Zuspruch" erhalten, sagte Wüst weiter. Der 49-Jährige galt neben Merz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Er ist Vorsitzender der NRW-CDU, die als mitgliederstärkster Landesverband besonderen Einfluss in der CDU hat.
Mit seinem Verzicht wolle er die Geschlossenheit der Union stärken - und zu einem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr beitragen, sagte Wüst. "Der erste Schritt Deutschlands aus der Krise ist die Ablösung dieser Bundesregierung - dazu braucht es eine ebenso starke wie geschlossene Union."
Wüst begründete seine Entscheidung auch mit den Erfahrungen des Wahljahrs 2021, als der offene Streit des damaligen CDU-Chefs Armin Laschet mit dem CSU-Vorsitzenden Söder um die Kanzlerkandidatur die Union insgesamt schwächte. "So etwas darf sich in der Union niemals wiederholen", warnte Wüst.
An die Adresse der CSU, deren Chef Söder zuletzt unverhohlen ein eigenes Interesse an der Kandidatur erkennen ließ, sagte Wüst: "Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die CSU Friedrich Merz als starken Kandidaten unterstützt." Es bleibe dabei, dass die Chefs der beiden Schwesterparteien einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag unterbreiten: "Friedrich Merz und Markus Söder werden das wie vereinbart angehen."
Seine Ambitionen auf eine mögliche Unions-Kanzlerkandidatur nach der Wahl 2025 verhehlte Wüst dabei nicht. "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist immer ein möglicher Kanzlerkandidat", sagte er. "Das gilt auch für mich. Anders gesagt: Man sollte niemals 'nie, nie' sagen." Sein Verzicht gelte nur "aktuell und unter den gegebenen Umständen für die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025".
Wüst betonte in seiner Erklärung, dass er viel Zuspruch erfahre. "Es freut mich natürlich sehr, wenn Umfragen eine hohe Zustimmung zu meiner Person und meinem Politikstil ausweisen - nicht nur unter CDU-Mitgliedern, sondern auch in der breiten Bevölkerung", sagte er. "Diesen ganzen Zuspruch empfinde ich als etwas sehr, sehr Ermutigendes."
Der Ministerpräsident hielt Merz zugute, die CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 geeint und wieder gestärkt zu haben. Er habe das Verhältnis zur CSU verbessert und die gemeinsame Bundestagsfraktion "oppositionsfähig" gemacht, sagte Wüst. Zudem habe Merz der CDU ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das "uns heute das programmatische Rüstzeug für eine Regierungsübernahme gibt".
Seinem Verzicht seien in den vergangenen Monaten "sehr vertrauensvolle Gespräche" mit Merz vorangegangen, in denen es auch um die programmatische Aufstellung der CDU ging, sagte Wüst. Es sei "unsere gemeinsame Überzeugung, dass die CDU als Volkspartei breit aufgestellt sein muss", sagte Wüst, der in NRW eine schwarz-grüne Koalition anführt. "Für mich ist klar: Unser Herz schlägt in der Mitte."
Die CDU müsse sich "an dem orientieren, was Helmut Kohl und Angela Merkel einst vorgemacht haben", forderte Wüst. Die CDU müsse "als große Volkspartei der Mitte das Bollwerk gegen den sich ausbreitenden Extremismus" sein. Dafür müsse sie auch ihr sozialpolitisches Profil schärfen und ihren "Charakter als solidarische Partei für die Arbeiterschaft neu beleben".
H. Müller--BTZ