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Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden" / Foto: © AFP
Voigt zu Koalitionsfindung: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden"
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde "nicht über Nacht" entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden", sagte er.
Die CDU war bei der Landtagswahl in Thüringen hinter der AfD auf Platz zwei gelandet. Da die Christdemokraten eine Koalition mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband ausgeschlossen hat, sind sie für eine Regierung unter anderem auf das BSW angewiesen.
Dessen Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte im Deutschlandfunk, dass aus Thüringen "ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische Lösungen" des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das sei "unumstößlich". Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl den Verzicht auf die Stationierung von US-Raketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition genannt. Die CDU hatte dies scharf zurückgewiesen.
F. Dumont--BTZ
