Berliner Tageszeitung - Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen"

ZDH-Präsident Jörg Dittrich erklärte, besonders der "Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust" in das bisherige Handeln der Ampel-Koalition in Berlin. "Diese Wahlergebnisse müssen auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen", forderte er.

In der Wirtschaft und den Betrieben gebe es "den starken Wunsch nach einem funktionierenden Staat und entschlossenem politischen Handeln", betonte Dittrich. "Rezession und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lassen keine Zeit mehr zum Taktieren." Die Ampel-Parteien, "die bei den Landtagswahlen teilweise marginalisiert wurden, müssen auf Bundesebene schnellstmöglich Antworten finden", verlangte der Handwerkspräsident.

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst erklärte, Deutschland müsse "ein Land bleiben, das für Weltoffenheit und Innovationsfreude steht. Diese Werte vertreten weder AfD noch BSW."

"Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, ist eine massive Gefahr für das digitale Deutschland", warnte Wintergerst. Er verwies darauf, dass Deutschland dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland brauche - "diese Menschen müssen wir gewinnen und aktiv um sie werben".

Für die Politik insgesamt müssten die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen "mehr sein als nur ein Weckruf", forderte Wintergerst. "Wir benötigen sichtbare und spürbare Verbesserungen: in den Infrastrukturen, in den Unternehmen, den Schulen, den Verwaltungen, der inneren und äußeren Sicherheit."

B. Semjonow--BTZ