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Koalition feilt weiter am Haushalt - Linke nennt Streit "unverantwortlich" / Foto: © AFP/Archiv
Koalition feilt weiter am Haushalt - Linke nennt Streit "unverantwortlich"
Die Zeit läuft ab, doch der Durchbruch lässt auf sich warten: Auch kurz vor Ende einer selbst gesetzten Frist sucht die Ampel-Koalition noch nach einer Einigung im jüngsten Haushaltsstreit. Bis Freitagnachmittag gab es keine Lösung. Eigentlich wollte die Regierung den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat schicken. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen erneut Gespräche auf.
Dass auch am Freitag zunächst noch keine Lösung gelang, stieß auf deutliche Kritik der Opposition. "Es ist unverantwortlich, dass die Ampel noch immer keine Einigung für den Haushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gefunden hat", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke. "Heute muss der Haushalt dem Bundestag zugehen. Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt."
AfD-Parteivize Peter Boehringer erklärte, die Koalition habe die Öffentlichkeit "auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht".
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechneten weiter mit einer zügigen Lösung. Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete am Freitagmorgen eine Einigung als "stemmbare Aufgabe". Die Koalition müsse sich noch auf die Finanzierung von knapp fünf Milliarden einigen, die "vernünftig und solide zu finanzieren sind", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich. "Wenn Sie den Rheinländer und Optimisten in mir fragen, dann würde ich sagen, da kriegen wir eine Einigung noch im Laufe des Tages hin", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Die Regierung hatte eine Lösung bis Freitag in Aussicht gestellt, um den nachgebesserten Haushaltsentwurf früh genug an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zu übermitteln. Fricke betonte in diesem Zusammenhang, es gebe "keine gesetzliche Frist". Vielmehr erlaube das Grundgesetz hier "viel Flexibilität".
Zur Frage, warum sich die Gespräche so lange hinziehen, sagte der FDP-Haushaltspolitiker: "Hier sind drei unterschiedliche Parteien, die einen sehr unterschiedlichen Ansatz haben. Und da liegt die eigentliche Schwierigkeit."
Bisher ist vorgesehen, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause erstmals über den Haushalt für 2025 diskutiert. Der erste Sitzungstag ist der 10. September. Die Haushaltsberatungen im Parlament können aber auch noch verschoben werden.
F. Schulze--BTZ
