Berliner Tageszeitung - USA und vier europäische Staaten: Iran soll Drohungen gegen Israel unterlassen

Teheran solle "seine fortgesetzten Drohungen mit einem militärischen Angriff auf Israel unterlassen", forderten Deutschland, die USA, Großbritannien, Italien und Frankreich in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage und ein Abkommen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen würden unterstützt, hieß es in der Erklärung weiter. "Es gilt, keine weitere Zeit mehr zu verlieren", erklärten die fünf Politiker nach einem gemeinsamen Telefonat. Deshalb müssten, wie von den USA, Ägypten und Katar vorgeschlagen, die Verhandlungen in dieser Woche wieder aufgenommen werden.

Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der seit zehn Monaten festgehaltenen israelischen Geiseln angemahnt. Bei der Verhandlung einer Feuerpause dürfe es "keine weitere Verzögerung" geben, betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischer Premierminister Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung.

Erstmals seit Monaten soll am Donnerstag unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung israelischer Geiseln stattfinden. Israel hat der Entsendung einer Delegation zugestimmt, die Hamas lehnt neue Verhandlungen inzwischen aber offenbar ab.

Wie die radikalislamische Palästinenserorganisation am Sonntag mitteilte, strebt sie stattdessen die Umsetzung eines von US-Präsident Biden im Mai bekannt gegebenen Waffenruhe-Plans an. Die Hamas forderte die Vermittler auf, einen Plan basierend auf diesen Vorschlägen und einer Resolution des UN-Sicherheitsrates vorzulegen.

Bundeskanzler Scholz rief die iranische Führung am Montag derweil auf, "eine weitere militärische Eskalation zu verhindern". Scholz brachte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian "seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten" zum Ausdruck, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Die Gewaltspirale im Nahen Osten müsse jetzt durchbrochen werden, alles andere berge "unabsehbare Gefahr für die Länder und Menschen in der Region", sagte Scholz demnach weiter.

Am Abend veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Irna in Teheran eine Erklärung Peseschkians zum Telefonat mit dem Kanzler. Der Präsident habe auf das Recht des Iran verwiesen, "Aggressoren gemäß internationalen Regeln zu antworten", hieß es in der Erklärung. Die ganze Welt erwarte von den Europäern, und insbesondere von Deutschland, dass sie sich dafür einsetzten, "den Völkermord" im Gazastreifen zu beenden statt Israel weiter zu unterstützen.

Der Konflikt im Nahen Osten hatte sich zuletzt erheblich zugespitzt, nachdem der Hamas-Chef Ismail Hanija am 31. Juli in Teheran getötet worden war. Die radikalislamische Palästinenserorganisation und der Iran machten Israel verantwortlich. Israel äußerte sich bislang nicht zu der Tötung Hanijas. Wenige Stunden vor dem Anschlag in Teheran hatte die israelische Armee den Militärchef der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, Fuad Schukr, im Libanon getötet. Der Iran und die Hisbollah drohen seither mit Vergeltung.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte in Washington, der Westen müsse "darauf vorbereitet sein, dass es eine bedeutende Reihe von Angriffen" auf Israel geben könnte. Die USA teilten die Einschätzung der israelischen Seite, dass dies in dieser Woche geschehen könnte.

Die USA verstärkten derweil ihre Militärpräsenz in der Region. Wie das Pentagon am Sonntag mitteilte, wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den mit F-35-Kampfjets ausgerüsteten US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und seine Begleitschiffe an, ihre Stationierung "zu beschleunigen". Austin beorderte zudem das Lenkraketen-U-Boot "USS Georgia" in die Region. Zuvor hatten die USA bereits Tarnkappenbomber des Typs F-22 in den Nahen Osten verlegt und die Entsendung zusätzlicher Schiffe angekündigt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. 111 Geiseln werden demnach weiter dort festgehalten, 39 von ihnen sind nach Armeeangaben tot.

Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 39.800 Menschen getötet.

A. Lefebvre--BTZ