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Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab / Foto: © AFP
Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump den Willen zu Lösungen in der Einwanderungspolitik abgesprochen. Bei einem Wahlkampfauftritt in dem an Mexiko grenzenden und besonders umkämpften und wahlentscheidenden Bundesstaat Arizona sagte Harris am Freitag (Ortszeit), Trump habe "kein Interesse und keinen Wunsch", etwas zur Verbesserung des Einwanderungssystems zu unternehmen. "Donald Trump will dieses Problem nicht lösen, lassen Sie uns das klarstellen", sagte sie vor jubelnden Anhängern in der Stadt Glendale.
Harris erinnerte daran, dass die Republikaner im Frühjahr im Senat auf Anweisung Trumps eine zuvor ausgehandelte Gesetzesvorlage blockiert hatten, die zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vorsah. Grund für den Widerstand der Republikaner war Trumps Absicht, die Grenzpolitik als Wahlkampfthema auszuschlachten.
Im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus verspricht Trump "Massenausweisungen" von illegalen Einwanderern. Im Wahlprogramm der Republikaner heißt es, die Grenze solle geschlossen und die "Migranteninvasion" gestoppt werden. Zudem solle die "größte Abschiebeoperation" in der US-Geschichte vorgenommen werden.
Harris wiederum war von Präsident Joe Biden 2021 mit der Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko beauftragt worden, steht aber wegen der schwachen Bilanz in dieser Frage während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin in der Kritik. "Wir wissen, dass unser Einwanderungssystem fehlerhaft ist, und wir wissen, was wir tun müssen, um es zu reparieren: eine umfassende Reform", sagte Harris nun in Arizona. "Dazu gehört eine starke Grenzsicherung und ein verdienter Weg zur Staatsbürgerschaft."
Ihren Rivalen Trump triff die Demokratin auch beim Thema Klima an. "In Arizona (...) wissen Sie, dass diese Krise real ist. Er bezeichnet sie als Scherz", sagte Harris mit Blick auf den Ex-Präsidenten. Arizona leidet besonders stark unter den Folgen des Klimawandels - im vergangenen Jahr erlebte die Hauptstadt Phoenix an 31 Tagen in Folge Temperaturen über 43 Grad.
Trump hat den menschengemachten Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen, während Biden diesen als "existenzielle Bedrohung" bezeichnet. An seinem ersten Amtstag im Januar 2021 hatte er den von Trump vollzogenen Ausstieg der USA aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 rückgängig gemacht.
F. Schulze--BTZ
