Berliner Tageszeitung - Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab

"Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, kritisierte Audretsch. Jetzt liege es in der Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird".

"Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben", wies Audretsch diesbezügliche Bedenken Lindners zurück. Zugleich wandte er sich gegen Forderungen aus der FDP nach weiteren Einsparungen unter anderem im Sozialbereich. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben", betonte der Grünen-Fraktionsvize.

Hintergrund der Debatte sind Bedenken Lindners gegen eine geplante Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen sowie eine Nutzung von eigentlich für die Gaspreisbremse eingeplanten Mitteln der Förderbank KfW für andere Zwecke. Deswegen gibt es nach Angaben des Finanzministers im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.

Kritik an diesem Vorgehen gibt es auch aus der SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf seinerseits SPD und Grünen in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schuldenpopulismus" vor und forderte die Koalitionspartner zu "konstruktiven Lösungsvorschlägen" auf.

P. O'Kelly--BTZ