Berliner Tageszeitung - Gelockerte Visa-Regeln für Russen in Ungarn: EU sieht "mögliche Sicherheitsbedrohung"

"In Anbetracht der möglichen Sicherheitsbedrohung für den Schengen-Raum durch diese einseitigen Maßnahmen" forderte Johansson die ungarische Regierung in ihrem Brief auf, bis Mitte August eine Reihe von Fragen zu beantworten. "Wir brauchen mehr, nicht weniger Wachsamkeit", schrieb sie weiter. "Potenziellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gewähren, würde die Sicherheit von uns allen untergraben."

Die erleichterten Visa-Verfahren für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn könne zu einer "faktischen Umgehung der von der EU verhängten Einschränkungen führen", erklärte die Innenkommissarin. Sie äußerte Bedenken, dass etwa bereits sanktionierte russischen Staatsbürger das Einreiseverbot umgehen könnten. Infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte die EU im September 2022 vereinfachte Visa-Regeln für russische Staatsbürger ausgesetzt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Zuvor waren diese Karten nur für ukrainische und serbische Staatsbürger erhältlich.

Innerhalb des Schengen-Raums gibt es in der Regel keine Grenzkontrollen. Faktisch können sich russische und belarussische Staatsbürger mit einem ungarischen Visum deshalb frei in den Schengen-Ländern bewegen. Dazu gehören alle EU-Staaten bis auf Irland sowie Norwegen und die Schweiz; in Bulgarien, Rumänien und Zypern werden die Regeln nur teilweise angewendet.

EU-Kommissarin Johansson schloss sich mit ihrem Schreiben den Konservativen im EU-Parlament an, die Anfang der Woche Bedenken wegen einer möglichen Spionage geäußert hatten. Die Regelung in Ungarn könne "schwerwiegende Schlupflöcher für Spionageaktivitäten" schaffen, hieß es in einem Brief des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an EU-Ratspräsident Charles Michel. Zudem werde es Russen leichter gemacht, "sich im grenzenlosen Schengenraum der EU zu bewegen".

Die Beziehungen zwischen Ungarn und den anderen 26 EU-Ländern sind seit langem angespannt. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Eine nicht abgesprochene Reise des ungarischen Regierungschefs nach Moskau Anfang Juli sorgte zusätzlich für massive Kritik.

S. Sokolow--BTZ