Berliner Tageszeitung - Soziale Sicherung mit rund 37 Prozent anteilsmäßig größter Ausgabenblock von Bund

Der Bereich der sozialen Sicherung umfasst staatliche Leistungen im Rahmen der sozialen Mindestsicherungssysteme, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Darunter fallen etwa auch die Zuschüsse des Bundes zum gesetzlichen Rentenversicherungssystem. Dass der Bund zuletzt einen geringeren Anteil seiner Gesamtausgaben für soziale Sicherung aufwendete, hängt demzufolge auch mit dem gestiegenen Anteil der Ausgaben in anderen Bereichen zusammen.

Für wirtschaftliche Angelegenheiten wendete der Bund 21,9 Prozent seiner Gesamtausgaben auf. Dies war unter anderem auch mit der Einführung des Deutschlandtickets verbunden. Vor der Coronapandemie waren im Jahr 2019 auf den Bereich nur 9,8 Prozent entfallen. Damit habe sich der Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten mehr als verdoppelt. Er lag auch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 13,2 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023.

Einen größeren Anteil als 2023 hatten die Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten den Angaben zufolge nur im Jahr 1995 mit damals 41,4 Prozent eingenommen. Zu der Zeit hatte der Bund die Schulden der Treuhandanstalt übernommen. Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten umfassen unter anderem Konjunkturprogramme wie etwa auch die umfangreichen Coronahilfen und Entlastungspakete im Zuge der Energiepreiskrise, aber auch Ausgaben im Bereich Verkehr.

Ein Viertel oder 25,2 Prozent seiner Gesamtausgaben im Jahr 2023 wendete der Bund für die allgemeine öffentliche Verwaltung auf. Damit stieg der Anteil der Verwaltung zwar seit dem Tiefststand 2021 mit 21,9 Prozent wieder. Er lag aber noch unter dem Vorcoronaniveau von 26,4 Prozent im Jahr 2019 und unter dem langfristigen Durchschnitt von 29,9 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023.

Zu den Ausgaben des Bundes für die allgemeine öffentliche Verwaltung zählen demnach auch Zinsausgaben, die durch das Ende der Niedrigzinsphase ab Mitte 2022 zuletzt deutlich gestiegen sein dürften.

Den viertgrößten Ausgabenblock stellt laut den Bundesstatistikern die Verteidigung dar. Auf sie entfielen 7,1 Prozent aller Ausgaben des Bundes im Jahr 2023. Trotz leichten Anstiegs gegenüber dem Vorjahr 2022 mit einem damaligen Anteil von 6,8 Prozent lag der Anteil der Verteidigungsausgaben unter dem Vorcoronaniveau 2019 mit damals neun Prozent. Auch lag er unter dem langfristigen Durchschnitt seit der Wiedervereinigung, der 8,1 Prozent betrug.

Die Verteidigungsausgaben verdrängten die Gesundheitsausgaben zuletzt wieder vom vierten Rang. Diese waren in den Pandemiejahren stark gestiegen - und zwar auf einen Rekordanteil von 8,3 Prozent im Jahr 2022. 2023 sanken die Gesundheitsausgaben sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig deutlich. Sie machten 1,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus.

Ihr Anteil lag damit in etwa auf dem Vorcoronaniveau 2019, als sie 1,6 Prozent betragen hatten. Auch im langfristigen Durchschnitt beliefen sie sich auf 1,6 Prozent. Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit fielen 2023 damit wieder hinter den Ausgabenblock für Bildung zurück.

Für das Bildungswesen, das zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesländer liegt, wendete der Bund 3,1 Prozent seiner Ausgaben im Jahr 2023 auf. Vor der Pandemie waren es 3,5 Prozent der Ausgaben im Jahr 2019 gewesen, im langfristigen Schnitt der Jahre 1991 bis 2023 waren es zwei Prozent.

Insgesamt gab der Bund nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in jeweiligen Preisen 2023 rund 626,7 Milliarden Euro aus. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands entspricht das 15,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2023.

Vor Ausbruch der Coronapandemie hatten die Ausgaben des Bundes mit je 12,5 Prozent in den Jahren 2016, 2018 und 2019 den niedrigsten Stand gemessen am BIP erreicht. Unter anderem durch die umfangreichen Coronahilfen stiegen die Ausgaben auf 17 Prozent des BIP im Jahr 2021, seitdem gingen sie wieder zurück.

O. Joergensen--BTZ