Berliner Tageszeitung - Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef: Empörung und Rufe nach Konsequenzen

Der Nachrichtensender CNN hatte am Donnerstag berichtet, dass die US-Geheimdienste deutsche Behörden über Anschlagspläne gegen Papperger informiert hätten. Diese seien darauf vereitelt worden.

Der "Spiegel" berichtete am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise, westliche Nachrichtendienste hätten in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten beobachtet. Die Männer sollen demnach aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland.

Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland festgestellt worden. Für Festnahmen hätten die Hinweise aber nicht gereicht.

Der Kreml wies den Vorwurf zurück. "Solche Berichte können nicht ernst genommen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Das ist im Stil von Fake-News aufgezogen."

Der Fall ließ Rufe nach einer Verstärkung der deutschen Nachrichtendienste laut werden, um nicht regelmäßig nur auf Informationen der USA oder anderer Verbündeter angewiesen zu sein. Die deutschen Nachrichtendienste müssten "auf Augenhöhe mit unseren Nachbarstaaten gebracht werden", sagte der CDU-Politiker Kiesewetter im ZDF. "Wir müssen es sehr ernst nehmen und uns auch entsprechend wappnen."

Das Bundesinnenministerium sieht die Sicherheitsbehörden hierzulande für alle Bedrohungen aus Russland gewappnet. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie sehr aufmerksam seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Sie hätten Sabotageakte und "Sprengstoffanschläge auf deutsche Rüstungsinfrastruktur" zur Unterstützung der Ukraine verhindert. Zu den Berichten zu einem Mordkomplott gegen Rheinmetall-Chef Papperger wollte sich der Sprecher konkret nicht äußern.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt sich beim Nato-Gipfel in Washington zurück. Es sei aber sehr genau bekannt, "dass wir uns auf vielfältige Weise Bedrohungen seitens russischer Aktivitäten ausgesetzt sehen und das auch sehr sorgfältig beachten", sagte er.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verwies auf den Tiergarten-Mord von 2019, bei dem laut dem Berliner Kammergericht ein tschetschenischstämmigen Georgier im Auftrag staatlicher russischer Stellen ermordet wurde. "Russland schreckt vor Mordanschlägen auch bei uns nicht zurück", schrieb Buschmann bei X. "Berichte über weitere Mordpläne nehmen wir sehr ernst."

Politische Konsequenzen forderten indes weitere Außen- und Verteidigungspolitiker. Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, sagte der "Bild"-Zeitung: "Sollten Informationen darüber vorliegen, welche russischen Stellen in den Anschlagsplan verwickelt waren, müssen Ausweisungen von Diplomaten und gegebenenfalls die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen folgen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, die deutsche Antwort müsse "die Härte des demokratischen Rechtsstaates" sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, "dass der Kriegsverbrecher Putin alles dafür tut, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften".

Verteidigungsexpertin Serap Güler (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, dass die "Nachricht symptomatisch ist, wie Russland ohne Rücksicht auf zivile Verluste vorgeht". Die Reaktion darauf könne "nur eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine sein".

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordert eine entschlossene Reaktion. "Sollten sich die im Raum stehenden Sachverhalte bewahrheiten, wäre dies erneut ein sehr gravierender Vorgang, auf den in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern entschlossen reagiert werden muss", sagte er den Funke-Zeitungen.

H. Müller--BTZ