Berliner Tageszeitung - Rechtsextreme Szeneimmobilien: Weit mehr als die Hälfte in Ostdeutschland

Die Verfassungsschutzämter zählten in Ostdeutschland 2022 demnach 129 solcher Szeneimmobilien. Seit Jahren steigt deren Zahl - seit 2017 um 54 Prozent. Allein in Sachsen-Anhalt vervierfachte sich die Zahl der rechtsextremistisch genutzten Objekte in diesem Zeitraum auf 33. In Sachsen gab es 2022 insgesamt 28 solcher Szeneimmobilien, in Thüringen 23, in Brandenburg 22, in Mecklenburg-Vorpommern 15 und in Berlin acht.

Die Zuwächse könnten den Innenressorts zufolge auch die Folge einer intensivierten Erfassung des Phänomens sein. Unabhängig davon zeige die Statistik aber, dass die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien in Ostdeutschland "überproportional hoch" ausfalle.

Bei etwa jedem zweiten Szeneobjekt handelt es sich demnach um Gewerbeimmobilien wie ehemalige Gaststätten, Hotels oder Firmengelände. Ein knappes Viertel aller Objekte sind Ein- oder Mehrfamilienhäuser beziehungsweise Wohnheime. Bei den übrigen handelt es sich meist um Klub- und Vereinshäuser, Hofanlagen, Garagen, Kleingartenanlagen und Freigelände.

Die Szeneobjekte werden demnach von Rechtsextremisten zum Beispiel für Schulungen, Kampfsportveranstaltungen, Parteiversammlungen oder rechte Konzerte, aber auch zur Planung von konspirativen Aktionen genutzt. Zudem könnten sie der Verankerung der Szene in der betreffenden Kommune sowie der Werbung neuer Anhänger dienen.

Nicht zuletzt verdient die rechte Szene damit Geld, etwa durch Konzerte, Vorträge oder Kampfsportveranstaltungen, aber auch durch dort betriebene Tattoostudios, Gaststätten, Verlage, Musik- oder Modelabels.

Die unter Federführung Sachsen-Anhalts entstandene Broschüre enthält neben einem Lagebild Handlungsempfehlungen für Kommunen und private Immobilienbesitzer. "Neben den Sicherheitsbehörden kommt dabei auch den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu, geeignete Maßnahmen zu nutzen, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren", erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwies darauf, dass Extremisten oft versuchten, ihre Anliegen zu verschleiern oder "gar in der Rolle als Kümmerer vor Ort oder als scheinbar finanzkräftiger Investor gerade in strukturschwächeren Regionen auftreten".

A. Bogdanow--BTZ