Berliner Tageszeitung - Ukraine-Konferenz in der Schweiz umreißt Grundlinien für mögliche Friedensgespräche

In der Abschlusserklärung heißt es: "Wir glauben, dass das Erreichen von Frieden die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert." Hervorgehoben wurden dabei "die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Sonntag in der Schweiz, die russische Führung sei "nicht bereit für einen gerechten Frieden". Friedensgespräche könnten schon "morgen" beginnen, wenn die russischen Truppen aus der Ukraine abzögen. Zugleich beklagte Selenskyj, die Militärhilfe für sein Land reiche nicht aus, um den Krieg zu gewinnen.

Ein wichtiges Thema bei dem Treffen war auch die Vermeidung eines atomaren Katastrophenfalls durch den Krieg in der Ukraine, wo unter anderem das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden monatelang umkämpft war. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das Akw erhalten, forderten die Länder in der Abschlusserklärung. Auch jegliche "Bedrohung oder Einsatz von nuklearen Waffen" seien unannehmbar.

Zudem unterstützte die überwiegende Mehrheit der Länder die Forderung nach einem vollständigen Austausch gefangener Soldaten und der Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder. Auch dürfe die "Lebensmittelsicherheit auf keinen Fall militarisiert" werden. Dabei wurde betont, dass die Ukraine ungehinderten Zugang zum Schwarzen Meer und zum Asowschen Meer haben müsse.

Unter anderem Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stimmten der Erklärung nicht zu. Zuvor hatten mehrere Teilnehmer der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gefordert, bei künftigen Konferenzen auch Russland einzubeziehen. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd betonte am Sonntag, wie und wann Russland in den Prozess eingebunden werden könne, sei noch unklar.

An den zweitägigen Gesprächen hatten Vertreter aus insgesamt 92 Ländern teilgenommen, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Russland wurde nicht zu dem Schweizer Treffen eingeladen, auch China war nicht vertreten. Das Treffen fand unmittelbar im Anschluss an den G7-Gipfel in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar als Kredithilfe zugesagt hatten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Englisch im Onlinedienst X, sie rufe Russland auf, die Botschaft der internationalen Gemeinschaft zu hören. Moskau müsse seine "imperialistische Gewalt" einstellen.

Auch die Ukraine hatte bereits vorgeschlagen, Moskau zu einem weiteren Treffen einzuladen, bei dem dann ein von allen Teilnehmern vereinbarter gemeinsamer Friedensplan vorgelegt werden würde.

Am Freitag hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe und Friedensgespräche in Aussicht gestellt, sollte die Ukraine ihre Streitkräfte aus vier von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine abziehen und auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Dies wurde in der Schweiz aber überwiegend abgelehnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies einen russischen "Diktatfrieden" klar zurück. Auch Scholz hatte sich für eine Beteiligung Russlands an künftigen Friedensgesprächen ausgesprochen.

Am Sonntag bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die Führung in Kiew solle über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine "nachdenken", um den Weg für Friedensgespräche freizumachen. "Die aktuelle Entwicklung der Lage an der Front zeigt uns eindeutig, dass sie sich für die Ukrainer weiter verschlechtert", sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher versicherte, es handele sich nicht um ein russisches "Ultimatum", sondern "eine Friedensinitiative, die die Realitäten vor Ort berücksichtigt".

U. Schmidt--BTZ