Berliner Tageszeitung - Bundesinnenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben

"Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen, wie Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden können", sagte der hessische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Boris Rhein (CDU), der "Augsburger Allgemeinen".

Nach Vorstellung der Union sollten Asylbewerber für die Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht und dort in Lagern untergebracht werden. Italien strebt eine derartige Zusammenarbeit etwa mit Albanien an. Scholz hatte sich diesem Konzept zuletzt nicht mehr grundsätzlich abgeneigt gezeigt, das Bundesinnenministerium prüft die Machbarkeit. Konkrete Verhandlungen mit Drittländern gibt es bislang aber nicht.

"Wir erwarten, dass der Kanzler dazu persönlich in den entsprechenden Ländern die nötigen Verhandlungen führt", preschte CDU-Mann Rhein dennoch vor. "Das muss Chefsache sein, da kann man nicht einfach einen Beauftragten hinschicken." Die Asylpolitik ist einer der zentralen Punkte auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Bundeskanzleramt.

"Wir erwarten vom Kanzler außerdem, seine Ankündigung, künftig islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Tat umzusetzen", sagte Rhein weiter. Die Bundesregierung hatte nach dem Messerangriff eines Afghanen auf einen Islamkritiker in Mannheim, bei dem vor gut zwei Wochen ein Polizist getötet worden war, beim Thema Abschiebungen ihren Ton verschärft. Scholz sprach sich in der Folge für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien aus.

Konkrete Pläne dafür gab es offenbar bereits vorher. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge war eine Delegation des Innenministeriums schon Ende Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um über eine mögliche Zusammenarbeit bei Abschiebungen von Afghanen zu sprechen. Die Idee ist demnach, dass die Abzuschiebenden nach Taschkent und von dort mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul gebracht werden.

Laut "Spiegel" stellte die usbekische Führung Unterstützung dabei in Aussicht, forderte im Gegenzug jedoch den Abschluss eines Migrationsabkommens, damit usbekische Staatsangehörige einfacher zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. Mit den in Afghanistan autoritär regierenden, radikalislamischen Taliban unterhält Deutschland keine offiziellen Beziehungen. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

C. Fournier--BTZ