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Ramaphosa als Präsident Südafrikas wiedergewählt - ANC kündigt "inklusive" Regierung an / Foto: © AFP
Ramaphosa als Präsident Südafrikas wiedergewählt - ANC kündigt "inklusive" Regierung an
Neue Ära mit demselben Präsidenten: In Südafrika ist Staatschef Cyril Ramaphosa am späten Freitagabend bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments im Amt bestätigt worden - von einer Regierung, in welcher der seit 30 Jahren allein regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals auf Koalitionspartner angewiesen ist. Am Samstag kündigte die ANC an, Ramaphosa werde ein "inklusives" Regierungskabinett vorstellen.
283 Abgeordnete der Nationalversammlung in Kapstadt votierten nach Angaben von Richter Raymond Zondo in geheimer Abstimmung für den 71-jährigen Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Auf Ramaphosas Gegenkandidaten Julius Malema von der linksradikalen EFF entfielen demnach 44 Stimmen.
Die erneute Amtseinführung Ramaphosas soll nach Angaben aus Regierungskreisen am kommenden Mittwoch in Pretoria erfolgen. Den alten und neuen Präsidenten erreichten nach seiner Wahl Glückwünsche aus aller Welt. US-Präsident Joe Biden erklärte, er freue sich darauf, die "gemeinsame Arbeit" zwischen Südafrika und den USA fortzusetzen.
Russlands Präsident Wladimir Putin lobte Ramaphosas "persönlichen Beitrag zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern, sowie die produktive russisch-südafrikanische Zusammenarbeit" innerhalb der Vereinten Nationen, der Brics-Staaten, der G20-Gruppe und anderer Organisationen. Chinas Staatschef Xi Jinping gratulierte Ramaphosa der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge zur Wiederwahl.
In seiner Rede zur Annahme der Wahl sagte Ramaphosa am Freitagabend in Richtung der Abgeordneten, er sei "zutiefst bewegt" und "geehrt, dass Sie als Mitglieder der Nationalversammlung (...) beschlossen haben, mich zum Präsidenten der Republik Südafrika zu wählen".
Ramaphosas ANC hatte bei der Parlamentswahl am 29. Mai erstmals die absolute Mehrheit verfehlt und einigte sich in der Folge mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition. Zu den Partnern des ANC zählen die zentristisch-liberale Demokratische Allianz (DA), die nationalistische Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) sowie nach ANC-Angaben die kleine Mitte-Links-Partei United Democratic Movement und die rechtsgerichtete Afrikaner Freedom Front Plus (FF+).
Der ANC stellt 159 der 400 Parlamentsabgeordneten - zuvor waren es 230. Unter anderem führten eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, hohe Kriminalität sowie ständige Stromausfälle dazu, dass sich viele Südafrikanerinnen und Südafrikaner von der Regierungspartei abwandten.
Die ANC erklärte, Ramaphosa werde eine "inklusive Regierung der nationalen Einheit" vorstellen. Die Partei sei "bereit, unsere politischen Differenzen beiseite zu legen und innovative Wege zu finden, um im Interesse unserer Nation zusammenzuarbeiten".
"Dies ist ein historischer Tag", sagte DA-Chef John Steenhuisen nach der Wahl Ramaphosas. Steenhuisen sprach zudem vom "Beginn eines neuen Kapitels des Aufbaus, der Zusammenarbeit". Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Ramaphosa und dessen Mitarbeitern. Die neue Regierungskoalition nannte Steenhuisen die "beste Chance" für Südafrika auf Stabilität und gute Regierung. Über die Besetzung der Ministerien wurde ihm zufolge noch nicht entschieden.
H. Müller--BTZ
