Berlin
16 °C
München
14 °C
Hamburg
15 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
14 °C
Rostock
Bardella bestätigt Wahlbündnis zwischen RN und Konservativen in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv
Bardella bestätigt Wahlbündnis zwischen RN und Konservativen in Frankreich
Vor den Neuwahlen in Frankreich hat der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein Wahlbündnis mit Teilen der konservativen Republikaner (LR) bestätigt. "Es wird eine Verständigung zwischen dem Rassemblement National und den Republikanern geben", sagte Bardella am Dienstag. Dies schließe mehrere LR-Abgeordnete ein, die vom RN "eingesetzt" oder "unterstützt" würden.
LR-Chef Eric Ciotti hatte zuvor gesagt, seine Partei brauche ein Bündnis mit dem RN - und damit einen absoluten Tabubruch begangen. Der Schritt ist auch in seiner eigenen Partei höchst umstritten.
Er habe "alle patriotischen politischen" Parteien, die etwas zur zukünftigen "Mehrheit des Aufschwungs" im Parlament beitragen wollten, dazu aufgefordert, sich ihm anzuschließen, sagte Bardella. "Ich freue mich, dass Eric Ciotti dies positiv beantwortet hat", fügte er hinzu. Er kündigte an, sich noch im Laufe des Abends mit dem Parteichef der Konservativen auszutauschen. Ein Bündnis mit der Partei Reconquête, die politisch noch weiter rechts steht als der RN, schloss Bardella am Dienstag aus.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen zur Nationalversammlung nach dem triumphalen Wahlsieg des RN und der krachenden Niederlage der ihn unterstützenden Liste bei der Europawahl am Sonntag ausgerufen. Der Urnengang soll am 30. Juni und 7. Juli stattfinden.
Bei Parlamentswahlen werden die Abgeordneten in Frankreich in zwei Durchgängen ausgewählt: Holt in einem Wahlkreis im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt. Um ihre Chancen zu erhöhen, können Parteien Bündnisse eingehen, bei denen sie nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen.
Eine Zusammenarbeiten mit den Rechtspopulisten war für die meisten Parteien in Frankreich, darunter auch die Republikaner, in den vergangenen Jahrzehnten tabu gewesen. Ciotti musste für seinen Schritt starke Kritik einstecken.
Innenminister Gérald Darmanin, früher LR-Mitglied, warf dem Parteichef vor, das "Münchener Abkommen" zu unterschreiben, in Anlehnung an den Vertrag mit Nazi-Deutschland von 1938, an dem auch Frankreich beteiligt war.
Mehrere Kommunalpolitiker und einige Senatoren erklärten ihren Austritt aus der Partei. Der konservative Senatspräsident Gérard Larcher forderte den Rücktritt Ciottis. "Ich werde niemals, unter keinem Vorwand, eine Vereinbarung mit dem RN schlucken, der dem Interesse Frankreichs und unserer Geschichte widerspricht", sagte Larcher.
B. Semjonow--BTZ
