Berliner Tageszeitung - Nach Europawahl: Politiker von CDU und AfD sehen Rückenwind für Landtagswahlen

Politiker von CDU und AfD werten das gute Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl jeweils als Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. "Die Europawahl hat gezeigt, die Menschen in Thüringen und Deutschland bereit für einen Wechsel sind", erklärte Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt am Sonntag. "Es braucht einen Neuanfang im Land", forderte Voigt. "Für Thüringen ist klar: Der einzige Weg in eine bessere Zukunft führt über die CDU." In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wertete die ersten Ergebnisse der Europawahl als Indiz dafür, "wie stark die Politik von SPD, Grünen, FDP der AfD die Wähler zutreibt". "Die Menschen wollen einen Politikwechsel", erklärte auch er. Die CDU könne sich behaupten und sei "die einzige anständige Kraft, mit einem echten Gegenangebot für die Bürger". In Brandenburg regiert die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit CDU und Grünen.Insgesamt wurde nach den ersten Hochrechnungen die Union bei der Europawahl in Deutschland die mit Abstand stärkste Kraft, auf Platz zwei folgte die AfD. Die Ampelparteien erhielten von den Wählern einen Denkzettel verpasst. Die Kanzlerpartei SPD fiel in den ersten Hochrechnungen auf Platz drei zurück. Auch Grüne und FDP verloren Stimmen.In Ostdeutschland wurde die AfD bei der Europawahl nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft. Die Rechtspopulisten kamen in den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin demnach auf rund 27 Prozent, gefolgt von der CDU mit knapp 21 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit rund 13 Prozent der Stimmen.Der Sprecher des vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands, Stefan Möller, sieht in dem Europawahlergebnis für seine Partei "eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahlen im September".Der AfD-Europakandidat René Aust aus Thüringen sagte in einem Video, die AfD werde das gute Ergebnis nutzen, "um es als Rückewind zu nutzen für die kommende Landtagswahl, wenn wir flächendeckend stärkste kraft werden und die ersten Ministerpräsidenten unserer Partei sehen".Auch Sachsens AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Jörg Urban begrüßte es, dass seine Partei deutlich zugelegt habe, "vor allem in den ostdeutschen Bundesländern".In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten vorn.