Berliner Tageszeitung - Europawahl: AfD und andere Rechtsaußen-Parteien schneiden stark ab

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gab es in Deutschland deutliche Zuwächse für die Unionsparteien und die AfD, die Ampel-Koalition wurde dagegen abgestraft. CDU und CSU kamen demnach mit 29,6 bis 30,0 Prozent auf Platz eins und gewannen leicht im Vergleich zur Europawahl 2019.

Die AfD legte laut den Hochrechnungen auf mehr als 16 Prozent zu. Das war ein deutlicher Gewinn im Vergleich zur letzten Europawahl. Die Rechtspopulisten blieben allerdings hinter den Werten zurück, die sie noch vor wenigen Monaten in Umfragen erzielt hatten.

Dennoch sprach Co-Chef Tino Chrupalla von einem "super Ergebnis". Zuletzt hatten Affären um die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron die Partei belastet. Gegen beide wird wegen Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland ermittelt. Im Europaparlament waren die AfD-Abgeordneten wegen verharmlosender Aussagen von Krah zur SS zudem erst im Mai aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden.

Der ID-Fraktion gehört weiterhin die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) an, die laut Nachwahlbefragungen mit 27 Prozent deutlich stärkste Kraft wurde. Die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer rutschte dagegen um mehr als zehn Punkte auf gut 23 Prozent ab. Wichtigste Themen für die Österreicher waren nach einer Umfrage des Rundfunksenders ORF Sicherheit und Krieg sowie die Zuwanderung.

In den Niederlanden besiegte der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans deutlicher als erwartet den Rechtspopulisten Wilders, wie aus Prognosen hervorgeht, die das Europaparlament am Sonntagabend veröffentlichte. Timmermans' Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken kam demnach auf 21,6 Prozent, die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf 17,7 Prozent. Die Niederländer hatten am Donnerstag als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.

In Frankreich zeichnete sich eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung ab. In Umfragen lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen deutlich in Führung. Sie kann laut Meinungsforschern auf mehr als 30 Prozent hoffen, während die Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron nur bei 15 Prozent lag.

Die Europawahl steht unter dem Eindruck der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Sorgen bereiten vielen Wählerinnen und Wählern auch der Klimawandel, die soziale Sicherheit sowie die Migration.

Insgesamt waren mehr als 360 Millionen Europäer zur Stimmabgabe aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. In Umfragen hatte sich ein Rechtsruck angedeutet. Ergebnisse für die gesamte EU werden erst am späten Abend veröffentlicht, wenn in Italien die letzten Wahllokale schließen.

Die Europawahl hat auch Einfluss auf die Vergabe der Brüsseler Spitzenposten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hofft auf eine zweite fünfjährige Amtszeit. Die 65-Jährige ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.

Letzten Erhebungen zufolge dürfte die EVP im Europaparlament weiter die meisten Abgeordneten stellen. Laut einer Umfrage des ZDF könnte sie 180 Sitze (bisher 176) erringen, die europäischen Sozialdemokraten (S&D) könnten 136 Abgeordnete (bisher 139) stellen und die Liberalen 81 (bisher 102).

Die Rechtsaußen-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) mit der Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni käme der Umfrage zufolge auf 79 Sitze (bisher 69), die kleinere ID-Fraktion um Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und die FPÖ auf 68 Abgeordnete (bisher 49).

P. Hansen--BTZ