Berliner Tageszeitung - Trendprognose: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl

Im neuen Europa-Parlament käme die FPÖ den Angaben zufolge auf sechs Sitze und damit auf doppelt so viele wie bisher. Bei der Europawahl 2019 war sie mit 17 Prozent der Stimmen nur drittstärkste Kraft in Österreich geworden. In der bisherigen EU-Volksvertretung gehört die FPÖ der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.

Besonders bitter ist der Ausgang der Europawahl in Österreich für die ÖVP. War sie 2019 mit einem Rekordergebnis von 34,5 Prozent noch stärkste Kraft geworden, errang sie nun nur noch gut 23 Prozent - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten.

Die Europawahl 2019 hatte in Österreich unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals gestanden, die FPÖ erlitt damals allerdings nur leichte Verluste. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere Politiker, die Regierung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) kam zu Fall.

Der seit 2021 amtierende FPÖ-Chef Herbert Kickl schaffte es jedoch, viele neue Wähler für seine Partei zu gewinnen, indem er sich bei besonders kontroversen Themen profilierte. So machte er sich während der von strikten Eindämmungsmaßnahmen begleiteten Corona-Pandemie zum Sprachrohr der Impfskeptiker.

In puncto Ukraine-Krieg präsentiert sich der 55-jährige FPÖ-Chef als vehementer Verteidiger der Neutralität seines Landes. Er kritisiert die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes durch die Regierung in Wien sowie die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen.

Auf Plakaten des FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Harald Vilimsky, war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Umarmung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dargestellt, um sie herum Panzer und anderes Kriegsgerät. Darunter stand in großen Lettern "EU-Wahnsinn stoppen!" zu lesen.

Bei der Europawahl wurde vielerorts mit einem Rechtsruck gerechnet. In Deutschland ging die AfD ersten Prognosen zufolge als zweitstärkste Kraft hinter der Union aus dem Urnengang hervor.

Die FPÖ hofft nach ihrem Erfolg bei der EU-Wahl, auch bei der österreichischen Parlamentswahl im September stärkste Kraft zu werden. Allerdings ist fraglich, ob sie die nötigen Koalitionspartner finden würde, um künftig die Regierung anzuführen.

Gegründet wurde die einwanderungsfeindliche FPÖ in den 50er-Jahren von früheren Nazis. Seit den 80er Jahren war sie wiederholt an Bundesregierungen in Wien beteiligt, zuletzt von 2017 bis 2019 mit der ÖVP.

W. Winogradow--BTZ