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Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum beim Verfassungsschutz in Köln / Foto: ©
Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum beim Verfassungsschutz in Köln
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht heute das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (10.00 Uhr). Anschließend wollen Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor die Presse treten. Seehofer hatte nach dem offenbar rechtsextrem motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zuletzt wiederholt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert.
Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Es gehe darum, Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gelte insbesondere für den Rechtsextremismus. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hatten das GETZ 2012 eingerichtet, um sich dort ständig über ihre Erkenntnisse zu Entwicklung im Extremismus und Terrorismus auszutauschen.
(A. Bogdanow--BTZ)
