Berliner Tageszeitung - G20-Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung

Nach langem Ringen um die Klimapolitik haben sich die Teilnehmer des G20-Gipfels auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Osaka. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung demnach 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.
 
"Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Merkel. "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben." Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser abkommen "unumkehrbar" seien, sagte Merkel.
 
Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine "enge Zusammenarbeit" der G20-Mitglieder mit den UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. "Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen", sagte Merkel.
 
Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem "freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima". Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO betont.