Berliner Tageszeitung - Frankreichs Nationalversammlung erklärt den "Klima-Notstand"

Inmitten der Hitzewelle hat das französische Parlament den "Klima-Notstand" erklärt. Die Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung nahmen am Donnerstag mehrheitlich eine Vorlage der Regierung an, in der von einem "Umwelt- und Klima-Notstand" die Rede ist. Umweltminister François de Rugy sprach von einer "politischen Erklärung". In mehreren französischen Regionen waren zuvor Temperaturen von 40 Grad oder mehr gemessen worden. Am Freitag könnte der bisherige Hitzerekord von 44,1 Grad von 2003 fallen.
 
Mit dem Ausrufen des "Klima-Notstands" kommt Frankreich einer Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach. Der Artikel ist Teil eines Energie- und Klimagesetzes, mit dem die französische Regierung sich bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Damit müssen alle Emissionen ausgeglichen werden, etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder Aufforstung. Ein solches Gesetz ist in Großbritannien bereits in Kraft.
 
Die französische Opposition kritisierte, dass die Regierung kaum Antworten auf den "Klima-Notstand" habe. Eine hochrangige Expertengruppe hatte Frankreich diese Woche eine Vorreiterrolle bei der Klimaneutralität abgesprochen, für die Präsident Emmanuel Macron seit Wochen auf EU-Ebene wirbt.
 
Defizite hat Frankreich demnach unter anderem bei der Umstellung von Atomkraft auf Öko-Energieträger. Frankreich will den Atomanteil an der Stromerzeugung von heute 70 auf 50 Prozent senken. Dies soll laut der Gesetzesnovelle aber erst bis 2035 geschehen und nicht wie ursprünglich geplant bis 2025.