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Bundestag diskutiert über Mordfall Lübcke und rechtsextreme Gewalt / Foto: ©
Bundestag diskutiert über Mordfall Lübcke und rechtsextreme Gewalt
Nach der rechtsextrem motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke diskutiert der Bundestag heute (13.50 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall und seine Folgen. Die auf gut eine Stunde angesetzte Debatte trägt den Titel "Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt". Die Aktuelle Stunde war von den Koalitionsfraktionen beantragt worden.
Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden. Die Ermittler gehen nun vor allem der Frage nach, ob es beim Mord an Lübcke Unterstützer oder Mitwisser gab.
(K. Petersen--BTZ)
