Berliner Tageszeitung - Kroatische Außenministerin wird neue Generalsekretärin des Europarats

Die Politikerin, die dem liberalen Flügel der christdemokratischen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) angehört, tritt die Nachfolge des Norwegers Thjorbjörn Jagland an. Dessen Amtszeit läuft Ende September aus. Jagland stand zehn Jahre an der Spitze der ältesten und größten europäischen Länderorganisation.

Es ist das erste Mal, dass der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten von einer politischen Persönlichkeit aus Osteuropa geleitet wird. Als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte die 56-Jährige vor Journalisten Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen.

Pejcinovic Buric übernimmt die Führung einer Organisation, die in einer tiefen Krise steckt. Belastet wird der Europarat vor allem durch den Konflikt zwischen Russland, seinem größten Mitgliedsland, und der Ukraine. Moskau hatte im Frühjahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt pro-russische bewaffnete Rebellen im Osten des Landes.

Auch die Beziehungen zwischen Russland und anderen Europaratsländern sind angespannt. Dies gilt etwa für Georgien, dessen Regionen Abchasien und Südossetien im Sommer 2008 von Moskau annektiert worden waren.

Der künftige Umgang mit Russland hat zudem die Parlamentarische Versammlung des Europarats gespalten. Das Gremium hatte in der Nacht zum Dienstag nach stundenlangen heftigen Debatten Sanktionen aufgehoben, die im April 2014 wegen der Krim-Annexion gegen die 18 russischen Abgeordneten verhängt worden waren. Unter anderem erhielten diese ihr Stimmrecht zurück. Damit ebnete die Versammlung den Weg für eine Rückkehr der russischen Delegation, welche die Sitzungen fünf Jahre lang boykottiert hatte.

Am Mittwochabend scheiterten Abgeordnete aus der Ukraine und anderen Ländern mit ihrem Versuch, die Rückkehr der russischen Delegation zu verhindern. Ein entsprechender Vorstoß wurde mit 116 zu 62 Stimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete enthielten sich. Alle zwölf ukrainischen Abgeordneten sowie Parlamentarier aus anderen früheren Sowjetrepubliken reagierten empört und verließen den Straßburger Plenarsaal unter lautstarken Protesten.

"Die Zukunft des Europarats ist bedroht", warnten Volksvertreter aus der Ukraine, Georgien, Polen, der Slowakei und den baltischen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Die Organisation sei dabei, das Vertrauen von Menschen zu verlieren, die sie schützen solle. Die Unterzeichner kündigten an, sie würden die bis Freitag dauernde Plenarsitzung boykottieren und über "gemeinsame Aktionen" nachdenken.

Bereits zuvor hatten sich Befürworter und Gegner der Zugeständnisse an Moskau im Straßburger Plenarsaal heftige Wortgefechte geliefert. "Der Europarat hat seine Seele verkauft", rief der britische Konservative Roger Gale am Mittwoch - unter Anspielung auf ausstehende russische Beitragszahlungen in Höhe von über rund 87 Millionen Euro. Moskau hatte die Zahlungen vor zwei Jahren eingestellt und dies mit dem Entzug des Stimmrechts für seine Abgeordneten begründet. Der Europarat erwartet nun, dass Moskau seine Schulden begleicht.

Die Bewerber für den Straßburger Spitzenposten werden von ihren Regierungen vorgeschlagen und vom Ministerkomitee des Europarats nominiert. Das letzte Wort hat dann die Parlamentarier-Versammlung, der 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern angehören. Das Mandat gilt für fünf Jahre. Der Europarat wurde vor 70 Jahren gegründet - vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Von den Gründernationen erhielt er den Auftrag, sich als "Gewissen Europas" für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Zu der Organisation gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu wachen hat. Heute zählt der Europarat 47 Mitgliedsländer - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands.

Bisher stand nur ein Mal eine Frau an der Europarats-Spitze - die 1989 gewählte französische Sozialistin Catherine Lalumière - und ein Mal ein Deutscher, der SPD-Politiker Georg Kahn-Ackermann von 1974 bis 1979. Die in Straßburg ansässige Organisation beschäftigt derzeit rund 2200 Bedienstete und hat ein Jahresbudget von rund 440 Millionen Euro.

(P. Hansen--BTZ)