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Osaka: Bundesregierung stellt sich auf schwierige Gespräche ein / Foto: ©
Osaka: Bundesregierung stellt sich auf schwierige Gespräche ein
Beim bevorstehenden G20-Gipfel in Osaka erwartet die Bundesregierung schwierige Verhandlungen bei internationalen Streitfragen wie der Klima- und der Handelspolitik. Nach derzeitigem Vorbereitungsstand sei es noch nicht einmal klar, ob sich die großen Industrie- und Schwellenländer bei dem zweitägigen Treffen am Freitag und Samstag in Japan überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung werden einigen können, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in Interviews am Mittwoch.
"Ob das gelingt, wird man sehen", hieß es dazu. Die Lage sei "nicht ganz einfach" in diesem Jahr, da viele Länder auf die Durchsetzung nationaler Interessen bestünden. "Die Botschaft, dass der Multilateralismus lebt, wird eine Herausforderung sein", hieß es weiter. "Wir Deutsche setzen uns wirklich dafür ein und versuchen unser Bestes."
Als "besonders schwierig" schätzt die Bundesregierung das Thema Klimaschutz ein. Wegen des großen Widerstands der USA müssten die 19 anderen Gipfelteilnehmer hier notfalls wieder gesondert voranschreiten. Es wurde darauf verwiesen, dass bereits beim vergangenen G20-Gipfel in Buenos Aires eine Erklärung der 19 mit einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet worden sei - ohne die USA.
"Wenn es keine 20er Lösung gibt, dann eben eine 19er Lösung", hieß es in Regierungskreisen. Dies sei allerdings "nicht unsere präferierte Lösung".
Ebenfalls "sehr kontrovers" seien die Vorbereitungsgespräche zur Handelspolitik. Deutschland wolle in der Abschlusserklärung ein Bekenntnis zur Ablehnung des Protektionismus und für regelbasierte internationale Handelssysteme sowie für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO. Ob dies gelinge, sei nicht klar.
Auch bei diesem Thema treten die USA in der G20 als Bremser auf. Präsident Donald Trump verfolgt das Ziel, im Welthandel aggressiv die Interessen seines Landes durchzusetzen. Bereits beim letzten G20-Gipfel war wegen des Widerstands in der Abschlusserklärung auf die bis dahin übliche Absage an den Protektionismus verzichtet worden.
Der G20-Gipfel beginnt am Freitag in der japanischen Wirtschaftsmetropole Osaka. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an dem Treffen teil. Auf der offiziellen Agenda stehen Themen wie die Lage der Weltwirtschaft, Innovation, Klimaschutz, Armutsbekämpfung. Besonders wichtig dürften die inoffiziellen Gespräche am Rande sein, bei denen es um aktuelle internationale Krisen gehen soll - etwa um den Konflikt mit dem Iran, um Nordkorea und die Kriege in Syrien und der Ostukraine.
Am Rande könnten die Regierungschefs aus den EU-Staaten möglicherweise auch über die strittige Besetzung europäischer Spitzenposten beraten. Zu diesem Thema wird es am Sonntag einen Sondergipfel in Brüssel geben. Kanzlerin Merkel will in Osaka unter anderem US-Präsident Trump zu einem bilateralen Gespräch treffen.
(L. Brown--BTZ)
