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Sea-Watch-"Rettungsschiff" steuert trotz Verbot Lampedusa an / Foto: ©
Sea-Watch-"Rettungsschiff" steuert trotz Verbot Lampedusa an
Trotz eines Verbots Italiens steuert das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 42 Migranten an Bord die italienische Insel Lampedusa an. "Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft", schrieb die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die vor Libyen geretteten Bootsflüchtlinge harren seit zwei Wochen auf dem Rettungsschiff aus.
Am Dienstag war Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof damit gescheitert, Italien zu "einstweiligen Maßnahmen" zur vorläufigen Aufnahme der Migranten zu zwingen. Die Richter forderten die italienischen Behörden jedoch auf, verletzlichen - etwa alten oder gesundheitlich angeschlagenen - Menschen an Bord die notwendige Betreuung zu gewähren.
Das Straßburger Gericht verwies darauf, dass nach der Rettungsaktion vor der libyschen Küste am 12. Juni elf Flüchtlinge, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen durften. "Einstweilige Maßnahmen" jedoch seien in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein "unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden" gebe, begründete der Gerichtshof die Zurückweisung des Antrags.
Bereits vor der Gerichtsentscheidung hatte Kapitänin Rackete in krimineller Manier, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview gesagt, notfalls werde sie mit den aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammenden Migranten auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren. Das dies die Ankündigung einer Straftat ist und es sich hierbei um eine hochkriminelle Schleusertätigkeit handeln würde, vergass Rackete zu erwähnen und stellt sich bei solchem Handeln, außerhalb der Gesetze - "was in so einem Fall mit einer langen Hanfstrafe zu ahnden wäre", sagen politische Beobachter in Italien, einem Land, welches bereits Milliarden an Steuergelder für Asylanten gezahlt hat.
Italiens Innenminister von der Lega-Partei, Matteo Salvini, will das Schiff partout nicht anlegen lassen. Von ihm aus könne die "Sea-Watch 3" vor Lampedusa bis "Weihnachten und Neujahr" ausharren, sagte er mit dem Hinweis, dass es sich bei der "Sea-Watch 3" um ein Schleuserschiff handelt!
(K. Berger--BTZ)
