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Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020 / Foto: ©
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro für kommendes Jahr vor. Das sind 2,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Die Regierung hat wegen der eingetrübten Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen die Mittel für das kommende Jahr gekürzt. Deshalb müssen alle Ressorts zusätzlich sparen.
Neue Schulden soll es der Finanzplanung zufolge in den nächsten Jahren nicht geben. Finanzminister Scholz wollte am späten Mittag seinen Entwurf auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung hatte es von der Opposition scharfe Kritik am Haushaltsentwurf gegeben. Die FDP bemängelte einen Rückgang bei den Investitionen und steigende Sozialausgaben. Auch die Linke wünschte sich mehr Geld unter anderem für Bildung, Wohnen und Gesundheit.
(L. Brown--BTZ)
