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Ministerpräsident Weil verurteilt Angriff auf Grünen-Abgeordnete in Göttingen / Foto: © AFP/Archiv
Ministerpräsident Weil verurteilt Angriff auf Grünen-Abgeordnete in Göttingen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Angriff auf die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) verurteilt. "Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden", erklärte Weil am Samstag. Es werde "leider voraussichtlich nicht der letzte Vorfall dieser Art sein".
Weil sprach von einer gefährlichen Entwicklung. "Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagieren", erklärte der SPD-Politiker. Er rief dazu auf, "achtsam zu sein, gegen zügellose Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung einzuschreiten und diese möglichst im Keim zu ersticken".
Auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte, dass die Demokratie von Menschen lebe, "die sich einbringen". Der Angriff auf Kollenrott ziele "genau darauf ab", erklärte sie im Onlinedienst X.
Kollenrott wurde bei dem Vorfall am Samstag in der Göttinger Innenstadt Polizeiangaben zufolge leicht verletzt. Die Politikerin war demnach bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Fußgängerzone in der Nähe des Alten Rathauses von einem Mann angegriffen worden. Der 66-jährige Verdächtige sei kurz danach festgenommen worden.
Den Angaben zufolge hatte der Mann sich vor dem Zwischenfall abfällig über Kollenrotts Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert. Daraufhin habe sich eine Diskussion mit Kollenrott entwickelt, in deren Verlauf der Mann plötzlich auf die Politikerin zugegangen sei und ihr mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen habe. Die Abgeordnete habe leichte Verletzungen an den Armen erlitten.
Zuletzt hatte es wiederholt Angriffe auf Politiker gegeben. In Dresden war Anfang des Monats der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor sollen die mutmaßlichen Täter einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt, in Dresden wurden mehrere örtliche Grünen-Politiker und Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Landtagsabgeordneter der AfD angegriffen und verletzt.
K. Berger--BTZ
