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Staatsanwaltschaft in Kolumbien erhebt Anklage gegen Ex-Präsidenten Uribe / Foto: © AFP/Archiv
Staatsanwaltschaft in Kolumbien erhebt Anklage gegen Ex-Präsidenten Uribe
Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wegen des mutmaßlichen Betrugs und der Bestechung von Zeugen Anklage erhoben. Uribe habe "ausgewählten Zeugen von Straftaten Bargeld oder andere Vorteile" angeboten, "damit diese die Wahrheit verschleiern", teilte Staatsanwalt Gilberto Villareal am Freitag mit. Die Zeugenaussagen waren Teil einer Ermittlung zu mutmaßlichen Verbindungen Uribes zu rechten paramilitärischen Gruppen.
Der Prozess ist das erste Strafgerichtsverfahren gegen einen ehemaligen kolumbianischen Präsidenten. Bei einer Verurteilung drohen Uribe bis zu zwölf Jahre Haft.
Uribes Anwälte argumentierten, ihr Mandant habe die Zeugen nur kontaktiert, um sicherzugehen, dass diese die Wahrheit sagten. "Ich wollte nur meinen Ruf verteidigen", sagte der 71-jährige Uribe bei der virtuellen Anhörung am Freitag. Weiter gab er an, Opfer eines Komplotts von Richtern und "Gegnern" zu sein, die seine Telefongespräche illegal abhörten, um Beweise zu erhalten.
Bereits im vorigen Monat hatte Uribe das Verfahren als eine "politische Verfolgung" bezeichnet, die von "persönlichen Animositäten" und "politischer Rache" motiviert sei und für die es keine Beweise gebe.
Uribe war von 2002 bis 2010 Präsident Kolumbiens. Er gilt weiterhin als einer der einflussreichsten konservativen Politiker im Land. Während seiner Amtszeit hatte er die linksgerichtete Guerilla-Organisation Farc mit harter Hand bekämpfen lassen.
Hintergrund des aktuellen Verfahrens ist eine politische Affäre, die in das Jahr 2012 zurückdatiert. Uribe hatte damals Anzeige gegen den linksgerichteten Senator Iván Cepeda erstattet. Er warf dem Kontrahenten vor, mit Hilfe falscher Zeugenaussagen ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben, um ihn fälschlicherweise mit paramilitärischen Gruppierungen in Verbindung zu bringen.
Statt gegen Cepeda vorzugehen, eröffnete das Oberste Gericht jedoch ein Verfahren gegen Uribe - unter dem gleichen Vorwurf der Zeugenbeeinflussung gegen einen politischen Gegner.
Die Ermittlungen zu der mutmaßlichen Zeugenbeeinflussungen begannen bereits 2018. Mit dem Amtsantritt der neuen Generalstaatsanwältin Luz Camargo im März unter Präsident Gustavo Petro kam das Verfahren wieder ins Rollen. Petro ist der erste linke Präsident Kolumbiens und ein langjähriger Gegner Uribes.
Gegen Uribe laufen weitere Untersuchungen, auch in Argentinien. Sie beziehen sich teilweise auf das Vorgehen der rechtsgerichteten Paramilitärs im Kampf gegen die linke Guerilla. Bei Massakern während Uribes Amtszeit waren Tausende Menschen getötet und verschleppt worden.
K. Petersen--BTZ
