Berliner Tageszeitung - Instrumentalisiert die CDU Lübke-Mord für Propaganda?

Die Umfragewerte für die CDU sind komplett mies, da muss doch die "dumpfe "Rechten-Ecke-Keule" her um irgendwie mal wieder zu punkten... So wird sich es wohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gedacht haben und hat ohne jeden Sinn, der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von "Hass und Hetze" gegeben, welches zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt haben soll. Dadurch seien Hemmschwellen abgesenkt worden, kolportierte denn auch Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einem Besuch in Paris (Frankreich).
  
Weitere Politiker sprangen auf den gleichen "Propagandazug auf" und prangerten in diesem Zusammenhang Hassbotschaften aus dem rechten politischen Spektrum an, offenbar nach dem Motto: "...lasst um schnell mal Wahlkampf machen, die rechte Ecke-Pranger-Nummer, dass funktioniert ja immer....".
  
Kramp-Karrenbauer sagte in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen". Deswegen müsse für die CDU "vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird", betonte die Parteichefin.
   
In diese krude "Diskussion" stieg denn auch Peter Tauber - der frühere Generalsekretär der CDU und heutige Staatssekretär im Verteidigungsministerium ein. In einem medialen Gastbeitrag regte Tauber in fragwürdigher Art und Weise an, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht. Er bezog sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet worden sei. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn jemand versucht, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
 
Die AfD wies die geradezu pervertieren CDU-Vorwürfe zurück. "Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren", entgegnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. AfD-Chef Jörg Meuthen warf Tauber vor, aus dem Mord an Lübcke politisches Kapital zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig erkläre. "Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär, welcher vom Steuerzahler für derlei "Ausführungen", sogar noch monatlich mindestens 10.303,00 Euro Grundgehalt erhält.
   
Das gerade CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Paris mit dem Preis "Europäerin des Jahres" ausgezeichnet wurde, den die Fachzeitschrift "Politique Internationale" erstmals vergab, verwundert, besinders wenn man sich an ihre kürzlichen Ausführungen in Sachen "Rezo Video" erinnert.
Die Zeitschrift begründete die "Ehrung" mit Kramp-Karrenbauers großem persönlichen Einsatz für Europa und seine Werte, was bei Journalisten eher ein Grinsen ins Gesicht trieb, da AKK erst kürzlich sagte: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies "als klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Auf Twitter wurde die Partei-Chefin mit ihrem Vorhaben scharf kritisiert. Politische Rivalen straften Kramp-Karrenbauer sofort ab. „AKK erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen ... Das kann ich kaum glauben“, schrieb Christian Lindner (FDP)...
 
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni vor seinem Haus erschossen worden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, äußerte vor diesem Hintergrund seine Sorge über die Sicherheit von Kommunalpolitikern in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würdigte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin ausdrücklich das Engagement von Kommunalpolitikern und dankte ihnen für ihre Arbeit, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte.
 
Vor diesem Hintergrund ist es sehr fraglich ist, dass die CDU nunmehr offenbar im Niedergang eigener Umfragewerte mit alen Mitteln versucht, den Mord an dem für Freiheit stehenden Regierungspräsident Walter Lübcke, für eine dumpfe Wahlkampfpropaganda der "rechten Ecke", gegen die AfD zu missbrauchen! Was dieses Geschwurbel von Kramp-Karrenbauer und Tauber in Sachen Moral bedeutet, darf sich ein jeder selbst denken...