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Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer / Foto: ©
Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer
Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat die große Koalition eine Einigung erzielt. Beim Koalitionsausschuss sei Einigkeit "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt worden, erklärten die Koalitionäre in der Nacht auf Montag in Berlin. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Demnach soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Ziel sei die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzespakets zur Grundsteuer, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, hieß es weiter. Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind.
Über die Reform war lange gestritten worden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Bayern sowie einige Unionspolitiker wollten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und forderten für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. Auf solche Öffnungsklauseln schien es am Ende hinauszulaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag "mit großer Wahrscheinlichkeit" einen Gesetzentwurf für die kommende Woche in Aussicht gestellt. Im Anschluss erwarte sie "dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat". Medienberichte, wonach die Grundsteuer-Reform am Mittwoch im Kabinett sein soll, waren aber zunächst noch nicht bestätigt worden.
Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.
Erstmals seit dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatten die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in neuer Zusammensetzung im Koalitionsausschuss getagt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel berieten die Partei- und Fraktionschefs im Berliner Kanzleramt über den Bundeshaushalt 2020. Nach der letzten Steuerschätzung sind die Spielräume für die Koalitionäre enger geworden.
(P. Hansen--BTZ)
