Berliner Tageszeitung - Putin wirbt bei Besuch in China für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking

Russland sei entschlossen, "die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochtechnologien und Innovationen konsequent zu vertiefen", fügte der Kreml-Chef hinzu. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass wurde Putin bei seinem Besuch der Handelsmesse in Harbin im Nordosten Chinas vom chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng begleitet.

Putin war am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Es ist seine erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März und bereits seine zweite Reise nach China binnen sieben Monaten.

In Peking wurde Putin am Donnerstag von Präsident Xi Jinping empfangen. Die beiden Staatschefs betonten bei ihrem Treffen die Bedeutung der Achse Moskau-Peking. Zudem unterzeichneten sie eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder sowie mehrere Handelsabkommen.

Während ihres Treffens sprachen sich beide Staatschefs auch gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine aus und bekundeten ihr Interesse an einer "politischen Lösung". China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Die USA werfen China auch vor, Produkte an Russland zu liefern, die auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können, also sogenannte Dual-Use-Güter.

Für Russland ist China eine wichtige wirtschaftliche Stütze, nachdem der Westen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs mit zahlreichen Sanktionen belegt hat. China profitiert von billigen russischen Energieimporten und dem Zugang zu riesigen natürlichen Ressourcen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich der Handel zwischen beiden Staaten massiv erhöht. Im vergangenen Jahr erreichte er nach Angaben der chinesischen Zollbehörden ein Volumen von 220 Milliarden Euro.

In März und April gingen die chinesischen Exporte nach Russland jedoch zurück, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Banken, die Moskau bei der Finanzierung des Ukraine-Krieges unterstützen, verschärft hatten. Experten zufolge versucht China auch seine Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern, was ebenfalls zu einem Rückgang der Zusammenarbeit mit Russland führen könnte.

Die US-Regierung bezeichnete die chinesische Unterstützung für Russland am Donnerstag als Hindernis für eine Annäherung an den Westen. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel. Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich "die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt", betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.

A. Walsh--BTZ