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Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege im Kabinett / Foto: ©
Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege im Kabinett
Im Ringen um eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege führen würden: Die von ihm bevorzugte Lösung sei, dass ein Tarifvertrag verhandelt werde, den er dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären könne, sagte Heil.
"Plan B" sei, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben. Heils Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll, etwa eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte. In Ost und West sollten Pfleger künftig den gleichen Lohn erhalten.
Zur Finanzierung sagte der Minister, höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, sei erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung. Ob auch Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt verwendet werden könnten, hänge davon ab, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.
(L. Andersson--BTZ)
