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Innenminister verlangen vom Bund neue Lagebewertung zu Syrien
Die 16 Landesinnenminister haben den Bund aufgefordert, bis zum Herbst eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzulegen, um möglicherweise wieder bestimmte Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Bis zum Ende des Jahres soll der seit 2012 aus humanitären Gründen bestehende Abschiebungsstopp aber fortbestehen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der schleswig-holsteinische Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU), nach der IMK sagte.
Die Länderminister und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägen, Straftäter und Gefährder nach Syrien zurückzuschicken. Nach Grotes Worten wurde das Bundesinnenministerium aufgefordert, ein Konzept zur Rückführung für diese beiden Gruppen vorzulegen.
Die SPD-Seite sieht mögliche Abschiebungen nach Syrien weiter zurückhaltend. Allenfalls auf der Grundlage einer Neubewertung könne darüber nachgedacht werden, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Uneins sind Union und SPD nach wie vor in der Frage einer Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan. Die SPD wendet sich nach Angaben von Pistorius weiter gegen die Haltung der Union, künftig nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und so genannte Identitätstäuscher in das Bürgerkriegsland abzuschieben. In das Land könnten guten Gewissens keine unbescholtenen Bürger oder Familien mit Kindern abgeschoben werden, sagte Pistorius.
Demgegenüber wies Bundesinnenminister Seehofer darauf hin, dass die SPD im Bund die Haltung der Unions-Länder mittrage. Er respektiere allerdings, dass es unterschiedliche Zusammensetzungen von Landesregierungen und -parlamenten gebe, fügte Seehofer hinzu.
(F. Burkhard--BTZ)
